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Notschlafstellen sollten eigentlich ihren Namen entsprechen. Das heißt, wenn jemand
für eine Nacht ein Bett braucht, soll er/sie es
auf kurzem Wege auch bekommen.
Allerdings gibt es in manchen unserer Notschlafstellen auch Menschen, die dort verfestigt wohnen. Ich denke dabei an das Alexihaus der Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD). Manche von den dort lebenden Menschen gehen sogar einer geregelten Arbeit nach. Deshalb ist es mein Ziel,
wohnfähige Menschen möglichst schnell in
eine Wohnversorgung zu bringen. Das ist
zumindest die Grundidee.
Housing First ist ein Element von mehreren,
das wir gerade in Planung haben. Wir haben bereits mit Herrn Bürgermeister abgesprochen, dass wir zusätzlich zu einer zweiten Tranche, die schon vergeben ist, eine
dritte mit fünf weiteren Wohnungen starten.
Dabei wird der Schwerpunkt auf den Verein
"lilawohnt" bzw. auf Frauen gelegt.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass es nicht
stimmt, dass es keine Notunterkünfte für
Frauen mit Kindern gibt. Denken wir an den
NotRaum für Frauen (NoRa) von der Tiroler
Soziale Dienste GmbH (TSD). NoRa wurde
übrigens gerade erst mit Geldern vom Land
Tirol erweitert. Aber, ich bin auch der Meinung, dass wir hier ein spezielles Angebot
brauchen.
Die Idee hinter der Homeless Bill of Rights
ist, dass wir die Rechte von obdachlosen
Menschen anerkennen, sie sehen und versuchen, als Stadt Innsbruck möglichst gut
zu reagieren. Ich freue mich auf die rege
Beteiligung, die nicht nur aus diesem Haus
kommt. Es werden nämlich auch zahlreiche
SystempartnerInnen bei diesem Prozess
mitreden und ihre Kompetenzen einbringen
so wie sich auch LRin Mag.a Pawlata, die für
den Bereich Soziales zuständig ist, dazu
angemeldet hat.
Vorhin wurde auch erwähnt, dass wir zu wenig Wohnungen haben - und das stimmt.
Wir haben zu wenig leistbare Wohnungen.
Aber, wir haben auch unzählige leerstehende Wohnungen. Ich bin froh, dass der
Tiroler Landtag - und hier blicke ich speziell
zu GRin Dr.in Haselwanter-Schneider - auf
die nicht funktionierende Leerstandsabgabe
aus dem Jahr 2023 reagiert hat und nun
eine Verbesserung, die hoffentlich zu weniger Leerstand führt, machen will.
GR-Sitzung 23.01.2025

Paradoxerweise leben wir in einer Stadt, die
grundsätzlich genügend Wohnungen hätte,
davon stehen aber zu viele leer oder sind zu
teuer. Und hier komme ich auf die Wortmeldung von GRin Tomedi zurück. Ich bin auch
der Meinung, dass es einen gesetzlichen
Mietdeckel braucht. Zwar steht ein solcher
Paragraph im Mietrechtsgesetz (MRG),
aber dieser bezieht sich nur auf einen Teil
der Wohnungen, und zwar auf jene, die vor
dem Jahr 1953 errichtet wurden.
Da fragt man sich natürlich, warum es Mietdeckel für bestimmte Wohnungen gibt und
für andere nicht. Leider sind wir nicht dafür
zuständig. Das ist eine Sache des Bundesgesetzgebers. Aber es sollte jedenfalls
überdacht werden, weil die hohen Mieten
den Leuten das Geld aus der Hosentasche
fressen und weite Teile der Wirtschaft schädigen. Das Geld, das man für Wohnen ausgeben muss, fehlt dann nämlich an anderen
Stellen der Wirtschaft. Egal, ob Menschen
Kleidung kaufen, kulturelle oder sportliche
Angebote nutzen, Sonstiges konsumieren
oder Urlaub machen - all das schränken
hohe Wohnungskosten selbstverständlich
ein.
Der Hinweis, dass die Immobilienwirtschaft
Preistreiberin ist und den Menschen das
Geld nimmt, das der Wirtschaft an anderer
Stelle wieder abgeht, ist eine richtige Diagnose. Allerdings ist das ein sehr komplexes
Thema. Deshalb komme ich nun zurück
zum eigentlichen Antrag, nämlich zu der
Homeless Bill of Rights. Ich bin froh, dass
wir hier - zumindest war es im Stadtsenat so
- einen breiten Konsens erzielen, wie wir mit
obdachlosen Menschen und in der Folge
mit deren Wohnversorgung umgehen.
GRin Dr.in Haselwanter-Schneider: Bgm.Stellv. Willi, Sie haben gesagt, dass in Innsbruck zu viele Wohnungen leer stehen. Genauso sind auch zu viele Wohnungen der
öffentlichen Hand nicht besiedelt. Wir hätten
Wohnraum, den man schon jahrelang besiedeln könnte. Man wollte sogar Gebäude
abreißen, wofür man MieterInnen ja sukzessive hinausgetrieben hat.
Man hätte dort längst schon Übergangwohnungen errichten können, für die es
vorübergehende einjährige Mietverträge
gibt. Da hätte man zahlreiche Menschen mit
geringem Einkommen unterbringen können.