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Innsbruck. Zudem empfehle ich der Stadtregierung die Seite 120 des gerade genannten Sozialplanes sowie die Seite 12 des Zukunftsvertrages noch einmal zu lesen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für mich ist das
Recht, sich im öffentlichen Raum frei zu bewegen. Natürlich bedeutet das die Abschaffung aller Verbote - ich meine, Innsbruck ist
die Verbotsstadt! Diesen Ruf haben wir nun
einmal in Österreich. Mich wundert es ja total, dass die - mehrheitlich linke - Stadtregierung dahingehend noch keine Initiative
gestartet hat. Wo ist der Aktionsplan, der in
Schritten festlegt, wie man diese Verbote
bzw. Verordnungen abschafft? Diese Forderungen liegen jedenfalls schon lange auf
dem Tisch.
Ich finde außerdem auch das Recht notwendiger Überlebenspraktiken im Rahmen
der Gesetze auszuführen erwähnenswert.
Selbstverständlich betrifft das das Bettelverbot und das Tiroler Landespolizeigesetz.
Man könnte heute auch, als Zeichen, dass
man wirklich in Richtung der Umsetzung gehen möchte, zeitgleich beschließen, dass
man zur zuständigen LRin Mag.a Pawlata
geht und sie um eine Änderung des Landespolizeigesetzes in diesem Punkt bittet.
Grundsätzlich wäre das möglich, warum
passiert das nicht?
Insgesamt liegen dieser Homeless Bill of
Rights aber weder ein Konzept noch Zielformulierungen, ein Budget oder ein Fahrplan
bei, wie man tatsächlich zur Beendigung der
Wohnungslosigkeit kommt. Das Zauberwort
einer jeden Regierung lautet "machen" und
nicht nur konstatieren, was wir wissen bzw.
falsch läuft. Ich werde das in den nächsten
Jahren bestimmt noch öfters in den Mund
nehmen. Die Homeless Bill of Rights darf jedenfalls kein Lippenbekenntnis bleiben. Davon sind wir überzeugt. Wir werden die Taten, die diesen Rechten folgen, genau im
Auge behalten und gegebenenfalls danach
fragen.
GRin Kofler: Es wurden bereits sehr viele
Punkte angesprochen und auch in der Aktuellen Stunde wurde von GRin Tomedi beispielsweise schon einiges genannt.
Ich finde es großartig, dass wir dieses Bekenntnis jetzt beschließen. Es handelt sich
hierbei um Punkte, die das noch einmal
klarmachen. Es gibt diesen Beschluss zur
Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030
GR-Sitzung 23.01.2025

auch von Seiten der Europäischen Union
(EU). Bis dahin sind es noch fünf Jahre das ist nicht viel! Das bedeutet natürlich
auch, dass es neben jenen Maßnahmen,
die es braucht, um den Menschen aus der
Obdach- und Wohnungslosigkeit herauszuhelfen, auch künftig Maßnahmen zur Verhinderung dieser Situation benötigt. Das fällt
hier mit rein.
Dass wir das beschließen, finde ich auch
deshalb so gut, weil alles, was in den letzten Jahren mit dem Thema einhergegangen
ist, meistens in Verbindung mit Verboten
passiert ist, wie beispielsweise Schlafverbote, Alkoholverbote usw. Es gibt sogar ein
Lied über Verbote, das manche sicher kennen. Deshalb ist die Verdrängung aus dem
öffentlichen Raum ein Riesenthema, das wir
angehen müssen. Es darf auf keinen Fall so
bleiben, wie es jetzt ist.
Es braucht konkrete Maßnahmen, für die
man sich allerdings nicht ewig Zeit nehmen
darf - ganz gleich, ob das die Housing FirstAngebote sind oder ob wir über diesen
Workshop-Prozess versuchen, an konkreten Ideen zu arbeiten. Es wird allenfalls
wichtig sein, die NetzwerkpartnerInnen miteinzubinden.
Es wurde gesagt, dass die Regierung ins
Machen kommen muss. Der Vorteil von dieser Bill of Rights ist, dass wir als Opposition
Anträge in diese Richtung stellen und
schauen können, was die Regierung damit
macht. Das heißt, wenn wir das heute beschließen, dann ist das ein klares Signal
und auch die Möglichkeit, dass die Fraktionen der Opposition Anträge stellen und darauf achten, was die Regierung im Anschluss mit diesen Anträgen macht.
GRin Mag.a (FH) Obitzhofer: Obdachlosigkeit ist eine Situation und eine verzwickte
Lage, die jede/n von uns treffen kann. Innsbruck zeigt mit dem Bekenntnis zur Homeless Bill of Rights, dass wir den obdachlosen Menschen ihre Rechte zustehen lassen
und diese auch stärken wollen. Kurzfristig
können wir die Qualität der Infrastruktur verbessern und den wohnungslosen Menschen
Sicherheit geben.
Langfristig wollen wir uns dahingehend positionieren, dass Innsbruck eine offene
Stadt ist, die keine Lebenssituation ausgrenzt.