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Miete an die ÖBB beträgt. Ich glaube, das
ist eine wichtige Information.
Ich bin froh, dass StR Lassenberger und ich
das Minderheitenvotum im Stadtsenat gemacht haben. StRin Mag.a Lutz hat gemeint,
dass es vor Weihnachten Schlag auf Schlag
gegangen ist. Aufgrund des Minderheitenvotums haben wir zumindest noch ein wenig
Zeit gewonnen, um gewisse Adaptierungen
vorzunehmen und Informationen nachzuliefern.
ındes zitieren:
zitieren:
Ich darf aus dem Akt Folgendes

"Gemäß Auftrag der Stadt Innsbruck soll nun
abweichend von der ursprünglichen Vorgabe neben der Anmietung des Viaduktbogens 40 von den ÖBB auch die Finanzierung der notwendigen Investitionen durch
die IIG erfolgen."
Aus den Unterlagen geht allerdings nicht
hervor, wer mit Stadt gemeint ist. Wer beauftragt die IIG? Ich gehe davon aus, dass
sich die E-Mails nicht von alleine schreiben.
Also muss es wohl eine natürliche Person
sein.
Außerdem ist mir nicht ganz klar, was damit
gemeint ist, dass die Refinanzierung gemäß
Auftrag erfolgt. Welche Anweisung liegt
dem zugrunde? Welcher Auftrag ist Gegenstand von dieser Unterlage? Das würde
mich brennend interessieren.
Es ist durchaus positiv zu bewerten, dass
das Stichwort Impact Hub nun ersetzt
wurde. Allerdings ergeben sich mit dieser
Abänderung die nächsten Fragen: Was genau versteht man unter Test Space und wie
viele davon gibt es tirolweit? Wenn es nämlich nur einen davon gibt, dann würden wir
beispielsweise ein Monopol für die Stadt Innsbruck schaffen.
Ich bin ein Förderer von Start-ups bzw.
Jungunternehmen. Also, früher hat es noch
Jungunternehmen geheißen, jetzt sind es
Start-ups. Man hat ja mittlerweile für alles
einen Begriff. Jedenfalls wurden die Unternehmen damals noch in Garagen gegründet
und die Buchhaltung im Wohnzimmer gemacht. Mit den ganzen Förderungen haben
sich nun aber die Rahmenbedingungen etwas verändert.
Die Aufgabe der Stadt, immer nur Räumlichkeiten mit Fördermitteln zu schaffen, ist

GR-Sitzung 23.01.2025

mir zu wenig - dafür gibt es doch Interessensvertretungen. Vielleicht sollten wir es
als Stadt so machen, wie es im Burgenland
üblich ist: Falls dort Firmen nicht mehr so
rund laufen, wird eingegriffen. Allerdings
sehe ich das auch nicht unbedingt als richtigen Ansatz.
Mir wäre eine Antwort auf meine Fragen
wirklich wichtig. Es kann zwar sein, dass ich
keine bekomme, aber dann werde ich weiterhin unruhig bleiben und alles in Umlauf
bringen, was nicht beantwortet wurde. Meines Erachtens sollten alle Gemeinderatsmitglieder wissen, was damit gemeint ist. Was
war der ursprüngliche Auftrag? Von welcher
Miete reden wir? Sind es € 5.000,--,
€ 3.000,--, weniger oder mehr im Monat?
Wie gesagt, ich weiß es leider nicht, aber es
würde mich auf jeden Fall sehr interessieren.
Auch bezüglich Test Spaces würde ich
gerne wissen, wie viele es gibt und wie sie
genau funktionieren. Mit dem Schlagwort alleine, kann ich mir nämlich nicht viel vorstellen.
GR Onay: Vielen Dank für den Abänderungsantrag. Man sieht, dass Ihr auf Kritik
eingeht und das gehört gewürdigt. Ich finde
es nämlich wichtig, dass man das tut und
nicht einfach drüberfährt - immerhin war die
Kritik durchaus berechtigt! Das haben wir
alle festgestellt.
Grundsätzlich stimme ich der Sache inhaltlich gesehen zu. Mir ist nur wichtig, dass die
Kriterien der Objektivität gewahrt werden.
Als GemeinderätInnen haben wir natürlich
Kontrollrechte sowie andere Rechte, die wir
nutzen können - wie beispielsweise das Vetorecht. Aufgrund der vorherigen Debatte
werden wir uns diese Sache selbstverständlich noch einmal genauer anschauen.
GR Auer, BSc BA MA ist immer noch da.
Das bedeutet, er sieht sich nicht befangen.
Ich nehme ihn beim Wort - für mich gibt es
da keine Zweifel. Mir ist, wie gesagt, nur
wichtig, dass bei der Vergabe die Kriterien
der Objektivität eingehalten werden und für
alle die gleichen gelten. Ich will nicht, dass
irgendein Gemeinderatsmitglied schlechter
oder bessergestellt wird, nur weil er/sie im
Gemeinderat sitzt. GemeinderätInnen sollen
auch ein Business führen und sich auf die
Kriterien der Objektivität berufen können.