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Antwort:

Die Thematik der Compliance-Richtlinien wurde schon in mehreren Sitzungen
des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses erörtert. Hierbei
war es allen im Ausschuss vertretenen Fraktionen sowie den ZuhörerInnen
möglich zu behandelnde Themen einzubringen. Darüber hinaus wurden Compliance-Richtlinien sowie "Verhaltenskodizes" anderer Gebietskörperschaften recherchiert und als Diskussionsgrundlage für den Ausschuss zur Verfügung gestellt.
In der Sitzung des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses
vom 05.12.2024 wurde die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, beauftragt
einen Entwurf anhand der im Ausschuss definierten Zielsetzungen zu erarbeiten. Dieser wurde am 11.12.2024 dem Ausschussvorsitzenden übermittelt.
Ein erster Entwurf wurde den Mitgliedern des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses am 08.01.2025 zur Verfügung gestellt.

Frage 2:

Wer befasst sich konkret mit der Erarbeitung dieser Richtlinien? Welche Gremien
bzw. StadträtInnen, GemeinderätInnen und/oder MitarbeiterInnen des Magistrats
und/oder externe BeraterInnen sind involviert?

Antwort:

Derzeit der Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss. Siehe diesbezügliche Protokolle.

Frage 3:

Welches Budget ist dafür im Voranschlag für 2025 bzw. eventuell die Folgejahre
vorgesehen und wie hoch ist dieses?

Antwort:

Es ist hierfür kein Budget vorgesehen. Die Erarbeitung erfolgt durch den Ausschuss unter Einbeziehung der Expertise der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten.

Frage 4:

Werden im Zuge dieses Prozesses die von der WKStA in den letzten Jahren behandelten Verdachtsfälle bezüglich Innsbrucker PolitikerInnen wie den ehemaligen
Bürgermeister Georg Willi und den aktuellen Bürgermeister Mag. Johannes Anzengruber BSc und die Learnings daraus in die (laufenden) Überlegungen einbezogen?

Antwort:

Allen Ausschussmitgliedern sowie ZuhörerInnen steht es frei Thematiken,
welche im Rahmen der Compliance-Richtlinien behandelt werden sollen, in
die Erarbeitung im Ausschuss einzubringen.

Frage 5:

Bis wann werden die Richtlinien einem gemeinderätlichen Ausschuss, dem Stadtsenat und/oder dem Gemeinderat vorgelegt?

Antwort:

Ein erster Entwurf wurde den Mitgliedern des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses am 08.01.2025 zur Verfügung gestellt.

Frage 6:

Sollen davor Stellungnahmen der Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat eingeholt
werden?
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