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14.

St316/LA-LSA/1/BUC

16.2

Investitionsförderung von privaten Wohn- und Pflegeheimen Haus St. Josef am Inn, Seniorenheim St. Raphael und Stiftung
Nothburgaheim sowie Verein VAGET - Projekt ZEDER

Bozkurt Engin, Einrichtung und
Betrieb eines Gastgartens für den
Imbiss "Cigköftem" vor dem Objekt Salurner Straße 10 im Bereich
der gebührenpflichtigen Kurzparkzone "Y"
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, FRITZ und ALI, 18 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 05.02.2025:
Die Landeshauptstadt Innsbruck als grundbücherliche Eigentümerin der Salurner
Straße (Grundstück 1221 in EZ 716, KG
81113 Innsbruck) und Verwalterin des öffentlichen Gutes gemäß § 5 des Tiroler
Straßengesetzes (T-StG) stimmt der Überlassung einer Fläche im Ausmaß von
9 m2 für Engin Bozkurt vor dem Objekt Salurner Straße 10 im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone "Y" zur Einrichtung
und zum Betrieb eines Gastgartens für den
Imbiss "Cigköftem" nicht zu.
Es entstehen keine über den üblichen Verwaltungsaufwand hinausgehenden Kosten.
15.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2025

MagIbk/54311/SKL-AL/3

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
18.02.2025:
Der Investitionskostenzuschuss für das
Haus St. Josef am Inn, das Seniorenheim
St. Raphael und die Stiftung Nothburgaheim
sowie für den Verein VAGET wird gemäß
Beilage genehmigt.
17.

Subventionsantrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus für den Bereich
"Wirtschaft "

Mehrheitsbeschluss (gegen KPÖ, 3 Stimmen):
Der Subventionsantrag des Ausschusses
für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus für den
Bereich "Wirtschaft" vom 19.11.2024 wird
gemäß Beilage genehmigt.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
18.02.2025:
Die über- und außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2025 werden gemäß Beilage
genehmigt.
16.

Investitionskostenzuschuss / Fördervereinbarung 2025

16.1

MagIbk/37142/SUB-FV/4
Tierschutzverein für Tirol 1881

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
18.02.2025:
Die Fördervereinbarung für den Tierschutzverein für Tirol 1881 wird gemäß Beilage
genehmigt.

18.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe für den Bereich
"Soziales"

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales und Wohnungsvergabe für den
Bereich "Soziales " vom 30.01.2025 werden
gemäß Beilage genehmigt.