Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2025
/ Ausgabe: 2025_02_27_gr_kurzprotokoll_geschwaerzt.pdf
- S.12
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29.4
MagIbk/94157/GR-AT/5/2025
29.8
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Sicherheitskonzept für öffentliche
Verkehrsmittel (GR Mayer)
Der von GR Mayer und Mitunterzeichnerin
in der Sitzung des Gemeinderates am
23.01.2025 eingebrachte Antrag wird von
Bgm. Mag. Anzengruber, BSc a limine zurückgewiesen, da er in die gesetzliche Zuständigkeit des Stadtsenates fällt.
29.5
Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD), Sanierung und Ausbau der Wohnungslosenhilfe Herberge in der Hunoldstraße
(GRin Dengg)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, FRITZ und ALI, 18 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
MagIbk/94157/GR-AT/6/2025
Vinzenzgemeinschaft St. Vinzenz,
Schaffung von Essensausgabestellen für den "VINZIBus"
(GR Happ)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, FRITZ und ALI, 18 Stimmen):
Beiliegender von GR Happ und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach abgelehnt.
29.6
MagIbk/94157/GR-AT/9/2025
MagIbk/94157/GR-AT/7/2025
Fürstenweg 126 ("Haus im Leben"), Randsteinabschrägung
zum Gehsteig (GRin Trinkl)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, FRITZ und ALI, 18 Stimmen):
Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
29.9
MagIbk/94157/GR-AT/10/2025
Stadtmagistrat Innsbruck / Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
KG (IIG), bevorzugte Wohnungsvergabe an bestimmte BewohnerInnen der Notschlafstellen unter
Einbeziehung des Modells "Housing First" (GRin Dengg)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, TURSKY,
KPÖ, FRITZ und ALI, 18 Stimmen):
Beiliegender von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
29.10 MagIbk/94157/GR-AT/11/2025
Parteienförderung, Einfrieren und
Koppelung an die Wahlbeteiligung, Mittelverwendung für soziale Zwecke, erneute Einbringung
(GRin Tomedi)
Mehrheitsbeschluss
—
3chluss (gegen KPÖ und ALI,
5 Stimmen):
29.7
MagIbk/94157/GR-AT/8/2025
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Hallenbad Amraser
Straße, Öffnungszeiten
(GRin Trinkl)
Mehrheitsbeschluss
(gegen KPÖ, 3 Stim—
men):
Beiliegender von GRin Trinkl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Beiliegender von GRin Tomedi und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2025 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.