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42.10 MagIbk/94157/GR-AT/11/2025
Parteienförderung, Einfrieren und
Koppelung an die Wahlbeteiligung, Mittelverwendung für soziale Zwecke, erneute Einbringung
(GRin Tomedi)
GRin Tomedi: Ich spreche wieder einmal
zum Thema der Kürzung der Parteienförderung bzw. diese einzufrieren. Das System in
Österreich ist angespannt, wir müssen sparen. Das hören wir an allen Ecken. Die Gebühren steigen. Der Gürtel muss enger geschnallt werden, nur nicht bei der Politik.
Die Politik spricht sich weiterhin Erhöhungen bei der Parteienförderung zu.
Das tut der Demokratie nicht gut. Ganz oft
wird von den Menschen verstanden, dass
Symbolpolitik betrieben wird, indem sie den
BürgerInnen Sparmaßnahmen aufzwingt,
diese Maßstäbe bei sich selber aber nicht
anlegt.
Daher finde ich schon, dass die Parteien mit
gutem Beispiel vorangehen sollten. Momentan ist die Finanzlage angespannt. Wir
könnten sagen, dass wir alle sparen müssen und das daher auch bei uns selber machen. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist, dass allen hier im Gemeinderat die Demokratie und die Partizipation an unserer Demokratie sehr wichtig ist.
Das nehme ich nun einfach an. Wir freuen
uns auch alle, wenn mehr Menschen an unserer Demokratie teilnehmen und zu Wahlen gehen, um von ihrem sehr hart erkämpften Stimmrecht Gebrauch zu machen. Daher ist unser Vorschlag, dass wir die Parteienförderung an die Wahlbeteiligung koppeln.
Wenn wir uns die Parteienförderungen des
letzten Jahres ansehen, dann kommen wir
auf rund € 12,-- pro erlangter Stimme. Sollten wir den Betrag für die nächsten sechs
Jahre so festlegen, gibt es keine Möglichkeit, diesen durch irgendwelche Vorschläge
zu erhöhen. Sollten es die Parteien schaffen, dass mehr Menschen wählen gehen,
um von ihrem Stimmrecht aktiv Gebrauch
zu machen, dann bekommt auch jede Partei
mehr Mittel, die man sich quasi selber erarbeitet hat. Das ist das Schöne daran, denn
wir sprechen von einer Win-Win-Situation
für beide Seiten.

GR-Sitzung 27.02.2025

Daher meine große Bitte, dass keine Symbolpolitik betrieben werden soll, sondern
man soll auch zu den Maßnahmen stehen,
die von den BürgerInnen verlangt werden.
Versuchen wir einfach auch bei uns selber
einzusparen und diese Mittel in Form eines
Sozialtopfes für InnsbruckerInnen in Notlagen unbürokratisch und schnell zur Verfügung zu stellen.
GR Lukovic, BA MA MA: Sehr geehrte
Kollegin GRin Tomedi, wir stehen zu den
Dingen, die wir sagen und machen. Die Demokratie ist uns ein guter und wichtiger
Wert, weshalb wir die Parteienförderung auf
den benötigten Betrag gesetzt haben, denn
wir müssen die Demokratie finanzieren, damit wir sie auch leben können.
Es mag vielleicht stimmen, dass wir die Parteienförderung im Vergleich zum letzten
Jahr erhöht haben. Ich darf aber darauf hinweisen, dass im Jahr 2019 die Parteienförderung bei einer Höhe von € 880.800,-- gelegen ist und im Jahr 2020 auf € 689.700,-reduziert wurde. Sprich, wir befinden uns
jetzt auf einem Niveau zwischen den Jahren 2019 und 2020. Die Inflation ist gestiegen und dass die Preise sich erhöhen, wissen wir alle.
Mit der Erhöhung der Parteienförderung auf
€ 796.000,-- ist nicht einmal die Inflation der
Jahre ausgeglichen, sprich es geht nicht irgendwie darum, sich zu bereichern, sondern der demokratische Prozess, den die
Parteien, die dafür stehen, einschlagen,
muss finanziert werden. Damit wurde nicht
einmal die Inflation und die anderen Teuerungen ausgeglichen.
Ich habe mich aber gefragt, warum das
Thema der KPÖ ein dermaßen wichtiges
Anliegen ist. Wenn ich in der Position der
KPÖ wäre, hätte ich auch kein Problem damit, wenn die Parteienfinanzierung zurückgeht oder nicht einmal die Teuerung ausgleicht. Wir haben die Rechenschaftsberichte aus dem Jahr 2023 vorliegen. Die
KPÖ hat erst nach dem Jahr 2014 wieder
einen Rechenschaftsbericht abgegeben.
Welche Dinge kann man daraus lesen? Die
KPÖ hat ein Reinvermögen von € 11,5 Mio.,
mehr als jede andere Partei in diesem
Staat. Mehr als die ÖVP, die SPÖ, die
GRÜNEN und die NEOS, die auch eine derartige Meldung abgegeben haben.
€ 11,5 Mio. Reinvermögen, davon entfallen