Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 46.16)

Stadtrat Mag. Markus Stoll
KO MMst Franz Jirka

@

ß

"""S

GR"" Mag.° Christine Oppitz-Plörer

GRir Dr Bi!"git Winkel

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 7. Feb. 2025

C-— e A F , l29/‘.20?5

Innsbruck, 27. Februar 2025

Gemeinderat una Stadtsenat

Anfrage
Anmietung und Sanierung eines ÖBB Viaduktbogens
Nr. 40, Ing. Etzel Straße

Was war der Ausgangspunkt?

Die Innsbrucker Koalition von JA/SPÖ/GRÜN hat in der Gemeinderatssitzung am 23.
Jänner 2025 den Beschluss herbeigeführt, dass der Bürgermeister beauftragt wird, als
Eigentümervertreter der IIG zu veranlassen, dass der o.a. Bogen angemietet wird und
saniert wird.

In der einen Bestandteil der Beschlussfassung bildenden Unterlage wird ausgeführt, dass

„< gemäß Auftrag der Stadt Innsbruck soll nun abweichend von der ursprünglichen

Vorgabe neben der Anmietung des Viaduktbogens 40 von den ÖBB auch die Finanzierung
der notwendigen Investitionen duch die IIG erfolgen.“

Gemäß Auftrag der Stadt Innsbruck soll nun abweichend von der ursprünglichen Vorgabe neben der

Anmietung des Viaduktbogen 40 von den ÖBB auch die Finanzierung der notwendigen Investiionen
durch die 1IG erfolgen. Diese Änderungen werden in diesem Bericht zusammengefasst.

Daraus

ergeben

sich

folgende

Fragen,

die

-

auf direkte

Nachfrage

in

der

Gemeinderatssitzung - keines der mit der Unterlage befassten Stadtsenatsmitglieder
beantworten konnte.
1.

Welche Person/Mitarbeitende des Stadtmagistrats und/oder ihrer Beteiligungen

hat den in der Unterlage schriftlich ausgeführten „.... Auftrag der Stadt ...." erteilt?

Wurde dieser schriftlich erteilt?
2.

Welche Person/Mitarbeitende des Stadtmagistrats und/oder ihrer Beteiligungen

hat den in

der

Unterlage

angeführten

„von

der

ursprünglichen Vorgabe

abweichenden Auftrag“ erteilt? Wurde dieser schriftlich erteilt?