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Alternative Liste
Innsbruck

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 %. April 2025
CR-ATISY 2075

Innsbruck, am 24.04.2025

Gemeinderat und Stadtsenat

ANTRAG
Aussetzung der Gebührenerhöhung für die Budgetplanung 2026

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Für das Haushaltsjahr 2026 werden auf dem Gebiet der kommunalen
Daseinsversorgung sämtliche Gebührenerhöhungen (wie z.B. Abfallgebühren,
Friedhofsgebühren etc.) ausgesetzt.
2. Der Stadtsenat wird beauftragt, dies bei der Planung und Erstellung des Budgets von

2026 zu berücksichtigen.

Begründung:
Die Gebührenanpassungen der vergangenen Jahre haben viele Bürgerinnen und Bürger stark
belastet. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen geraten zunehmend unter

finanziellen Druck. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist es eine zentrale Aufgabe
der Gemeinde, soziale Ausgewogenheit sicherzustellen und alle Bürger:innen fair zu
behandeln.
Als Oppositionsfraktion sind wir nicht direkt in die Budgeterstellung eingebunden. Um
dennoch konstruktiv an der künftigen Haushaltsgestaltung mitzuwirken, legen wir mit diesem
Antrag unsere Position klar und frühzeitig dar.
Wir fordern daher eine vorausschauende Planung, welche die sozialen Auswirkungen von
Gebührenerhöhungen berücksichtigt und alternative Einspar- oder Einnahmequellen prüft,
bevor weitere Belastungen für die Bevölkerung beschlossen werden.

Alternative Liste Innsbruck - Schöpfstraße 9 - 6020 Innsbruck - team"aalternativeliste.at - www.alternativeliste.at - ZVR-Zahl:

1352368177

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