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(zu Punkt 38.1)

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

NE OS In n sbru ck, 26.1.2022 SG

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INNSBRUCK

Geschäftsslelre für Gemeinäerat unctStadtsenat

Dringend-Dringender Antrag
Verlängerung Gastgartenverträge -Änderung der Bestimmungen

Der Gemeinderat möge beschließen:

In Abänderung von den unter Punkt 3-3. der Unterlage Maglbk /34284/LA-LSA/1/MIV
angeführten Gründe wird die Wortfolge ,Jn Folge eines neuerlichen Lockdown" ersatzlos gestrichen.
Eine neue textliche Bestimmung: ,,Die Räumung der Gastgärtenfläche von jeglichem
Mobiliar in Folge von behördlichen Betriebsschließungen aufgrund eines Lockdowns ist vom Stadtsenat im Anlassfall zu verfügen" wird als Ergänzung angefügt.

Begründung der Dringlichkeit:
Die aktuell immer noch aufrechte Situation der Pandemieentwicklung in Österreich erfordert es Vorkehrungen zu treffen.

Begründung inhaltlich:
Das Gedeihliche Miteinander von Wirtschaft und Stadt Innsbruck ist ein wichtiges Anliegen,
das durch diesen Antrag unterstützt wird .

Bedeckung:
Es entstehen keine Kosten .
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