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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
NEOS Innsbruck, 26.1 .2022 SG

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(zu Punkt 40.1)

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INNSBRUCK

Geschäftsslelre für Gemeinäerat unoStadtsenat

Dringend-Dringender Antrag
Verlängerung Gastgartenverträge -Änderung der Bestimmungen

Der Gemeinderat möge beschließen:

In Abänderung von den unter Punkt 3-3. der Unterlage Maglbk /34284/LA-LSA/1/MIV
angeführten Gründe wird die Wortfolge ,)n Folge eines neuerlichen Lockdown" ersatzlos gestrichen.
Eine neue textliche Bestimmung:"Die Räumung der Gastgärtenfläche von jeglichem

Mobiliar in Folge von behördlichen Betriebsschließungen aufgrund eines Lockdowns ist vom Stadtsenat im Anlassfall zu verfügen" wird als Ergänzung angefügt.

Begründung der Dringlichkeit:
Die aktuell immer noch aufrechte Situation der Pandem ieentwic klung in Österreich erfordert es Vorkehrungen zu treffen.

Begründung inhaltlich:
Das Gedeihliche Mite inander von Wirtschaft und Stadt Innsbruck ist ein wichtiges Anliegen,
das durch diesen Antrag unterstützt wird .

Bedeckung:
Es entstehen keine Kosten .

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