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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 25.01.2022

Innsbrucker Nordkettenbahnen Betriebs GmbH, Sicherung der Talabfahrt 3 – Schreiben
an GrundstückseigentümerInnen; Zahl MagIbk/41563/GfGR-AF/2/2022;
DRINGENDE ANFRAGE von FPÖ und GERECHT vom 19.01.2022;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Bgm.-Stellv. Lassenberger hat zusammen mit drei MitunterzeichnerInnen am 19.01.2022 folgende dringende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die Antworten eingefügt
wurden:
Seit Jahren sind die Fronten in Sachen 3er-Talabfahrt verhärtet. Nachdem sich Geschäftsführer Thomas Schroll (Nordkettenbahnen Betriebs GmbH) mit den GrundbesitzerInnen nicht
einigen konnte, übernahm Ersatzgemeinderat Thomas Schultze (Georg Willi - die Innsbrucker Grünen) nach Rücksprache mit Bgm. Georg Willi die Verhandlungen. Verhandlungen,
die bis jetzt nachweislich erfolglos waren und zu keinem Erfolg führten. Trotz des offensichtlichen Scheiterns vom jetzigen GR Thomas Schultze als Verhandlungsführer sieht Bürgermeister Georg Willi keinen Grund, selbigem das Verhandlungsmandat zu entziehen, sodass
man davon ausgehen muss, dass auch der Bürgermeister an einer Einigung mit den GrundbesitzerInnen nicht interessiert ist, aus welchen Gründen auch immer. Ansonsten würde er
persönlich mit den GrundbesitzerInnen verhandeln bzw. seinem grünen Gemeinderat
Thomas Schultze das diesbezügliche Verhandlungsmandat umgehend entziehen.
Wohl im Wissen dessen, dass ein Antrag auf Abberufung von Gemeinderat Thomas Schultze
als gegenständlichen Verhandlungsführer bei der Gemeinderatssitzung am 26.01.2022 in
Verhandlung steht, hat sich Gemeinderat Thomas Schultze in einem Schreiben auf einem offensichtlichen Briefpapier der Innsbrucker Grünen an die "Liegenschaftseigentümer:innen"
der Abfahrt der Nordkettenbahn gewandt (siehe auch Bildanhang):
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------"Sehr geehrte Liegenschaftseigentümer:innen der Abfahrt 3 der Nordkettenbahn,
leider muss ich Ihnen heute mitteilen, dass der Gemeinderat der Stadt Innsbruck in seinem Budgetbeschluss für die Jahre 2022 und 2023 keine zusätzlichen Mittel für die Abfahrt 3 vorsieht. Ich bedauere das sehr, da es mich in meiner Absicht möglichst schnell