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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-i nnsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 6. Jan. 2022

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

&.(}1; R.: AT /~1/20·22

Gescha1tsslelle für Gemeinaerat und Stadtsenat
lnnsbruck-22012022

Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen,
alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden bei der Verkehrsplanung als gleichwertig eingestu~ Weder die Straßenbahn/Regionalbahn, Öffentlicher
Verkehr, Radfahrerinnen/Fußgängerinnen noch der Individualverkehr werden an die
letzte Stelle gereiht.

Begründung:
Es ist der politische Auftrag und die Verpflichtung des lnnsbrucker Gemeinderates alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck gleichwertig zu behandeln, wie auch ihre Anliegen
gleichwertig auf Basis sachpolitischer Argumente zu vertreten, besonders im Rahmen der
gegenständlichen Verkehrspolitik. Dies gilt selbstverständlich auch für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, welche bei der aktuellen Verkehrspolitik aufgrund einer
Prioritätenliste unterschiedlich bewertet werden, und dies nicht aus sachpolitischen. sondern
hauptsächlich aus ideologisch motivierten Gründen. Hauptsächlich betroffen von dieser Verkehrspolitik ist der Individualverkehr, welcher lt. einer Anfragebeantwortung vom Bürgermeister Georg Willi (Grüne) an die letzte Stelle gereiht wurde!
In Zahlen: Lt. Statistik Austria gibt es in Innsbruck mit Stichtag 31. Dezember 2020 - 75.967
angemeldete Kraftfahrzeuge. Tendenz entgegen der Aussagen der verantwortlichen Verkehrsstadträtinnen seit 2012 (70.737) steigend. Hinter diesen angemeldeten Kraftfahrzeugen
stehen lnnsbrucker Bürgerinnen und Bürger mit Familien und Wirtschaftstreibende, welche
selbstverständlich ebenso Fußgänger, Radfahrer und Benützer von Öffis sind. Umgekehrt
sind selbstverständlich Radfahrer, Fußgänger und Benützer von Öffis auch Autofahrer, sodass schon aus diesem Grund eine Kategorisierung in Gruppen von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern ein politisch falscher Denkansatz ist, welcher nur zu Spaltung
aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Innsbruck, und zum mangelnden
Vertrauen in die lnnsbrucker Verkehrspolitik beiträgt.
Als nur ein wesentlicher Beweis für die Benachteiligung des Individualverkehres wird hierbei
die Tatsache angeführt, dass selbst Ampelschaltungen politisch zum Nachteil des Individualverkehrs gesteuert sind, wobei die sich resultierenden Verkehrsstaus, zum Nachteil aller