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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
ILB.""""· ·
office@gerechtes-innsbruck.at

Bürgermeister Georg Willi

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

im Hause

6. J~n, 2022
G{J6 -AT/1lf /"?021-

Geschäflss!elle für Gemeindera unoStadtsenat

lnnsbruck-26012022

Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen,
der Gemeinderat der Stadt Innsbruck beschließt gemäß § 35a, lnnsbrucker Stadtrecht,
den Widerruf der Übertragung der Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich an
Frau Mag.• Ursula Schwarz! betreffend Ressortführung Umwelt, Energie und Mobilität
(Verkehrsplanung und Umwelt), Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb.

BEGRÜNDUNG:
Frau Mag.a Ursula Schwarz! wurde bei der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2020 aus
bekannten Gründen in Bezug auf die Ressortführung des Verkehrsressorts mittels Mehrheitsbeschluss abberufen.
Nur einen Monat später, bei der Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2021, wurden Frau
Mag.a Ursula Schwarz! die Ressortleitung gemäß 35a, lnnsbrucker Stadtrecht wieder rückübertragen, und zwar betreffend Ressortleitung Umwelt, Energie und Mobilität (Verkehrsplanung und Umwelt), Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb, Kultur. Der Ressortteilbereich Umwelt, Energie und Mobilität (Straßenverkehr und Straßenrecht) ist hingegen bei Bürgermeister Georg Willi verblieben, wobei diese politische Ressortverteilung innerhalb des Verkehrsressorts dementsprechend als Nachweis zu bewerten ist, als dass nicht
nur die überwiegende Mehrheit im lnnsbrucker Gemeinderat der amtsführenden Verkehrsstadträtin Mag.a Ursula Schwarz! keine Fachkompetenz in Bezug auf Straßenrecht und Verkehrsrecht zutraut, sondern auch selbst Bürgermeister Georg Willi (Georg Willi - -die lnnsbrucker Grünen).
Die Gründe für die Rückübertragung der Ressortführung im eigenen Wirkungsbereich werfen
bis heute obgleich der Wortmeldungen verschiedenster Gemeinderatsfraktionen anlässlich
der Abberufung von Frau Mag.3 Ursula Schwarz! als Vizebürgermeisterin viele offene Fragen
auf, vor allem in der Bevölkerung. Besonderen Erklärungsbedarf hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs {SPÖ), welche noch am 17. Dezember 2020 über Radio Tirol den
lnnsbruckerinnen und lnnsbruckem mitteilte: