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Die Stadt Innsbruck schließt mit dem Bundesministerium für öffentliche
Leistung und Sport und dem Land Tirol eine Vereinbarung bezüglich der
Finanzierung der Mehrkosten der Olympia-Eishalle Innsbruck sowie der
Bergisel-Sprungschanze in der Stadt Innsbruck, den Erweiterungskosten
des Fußballstadions "Tivoli-Neu" für Zwecke der Fußball-Europameisterschaft 2008 sowie der Errichtung eines Bundesnachwuchszentrums für Rodeln in Innsbruck gemäß dem beiliegenden Entwurf vom 24.1.2003 ab.
Der sich aus der Beteiligung an der Finanzierung der Mehrkosten der Bergisel-Sprungschanze ergebende Finanzierungsbedarf in der Höhe von maximal € 0,363 Mio wird im Sinne des Gemeinderatsbeschlusses vom
29.5.2002 bezüglich der Finanzierung der Mehrkosten der Olympiahalle
und der Eissporthalle durch Budgetüberschüsse bzw. Entnahme aus der Erneuerungsrücklage bedeckt.
Diese Angelegenheit hat schon sehr viel Aufmerksamkeit erregt, wobei ich
hoffe, dass sie positiv ist. Ich habe ein Notrecht verfügt und zwar handelt es
sich um die neue politische Vereinbarung zur Finanzierung der Sportstätten
zwischen dem Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport, dem
Land Tirol und der Stadtgemeinde Innsbruck.
Ich darf in Erinnerung rufen, dass vor einer Woche in der Sitzung des Stadtsenates Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski bereits eine für die
Stadt Innsbruck neue, verbesserte Vereinbarung referiert hat. Es haben aber
noch intensive Verhandlungen stattgefunden, die dann ganz schnell zu einem Ergebnis geführt haben. Es war dies ein für die Stadt Innsbruck besseres Ergebnis, als das bereits beschlossene Paket.
Es ist gelungen, mit den Mitgliedern des Stadtsenates Kontakt
aufzunehmen und den vorläufigen Entwurf, der mir am Donnerstag zur
Verfügung gestanden ist, zu übermitteln. Im telefonischen und auch mündlichen Kontakt habe ich bei den Mitgliedern des Stadtsenates eine Mehrheit
geortet. Auf meine Verantwortung hin, hätte ich aber auf alle Fälle dieses
Notrecht unterschrieben, da ich die Besserstellung des bereits vorhandenen
Beschlusses als gegeben betrachtet habe.
Es war dies eine Vereinbarung, die das ganze Land Tirol betroffen hat. Auf Grund meiner Recherchen sowie der Berichterstattung habe ich den Eindruck, dass es die Gunst der Stunde war. Ich darf mich bei all
jenen bedanken, die sich gemeinsam mit Landeshauptmann DDr. Herwig
van Staa in dieser Angelegenheit bemüht haben. Auch der Bundesministe-

GR-Sitzung 29.1.2003