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denn ich möchte mich mit den Mitgliedern
meines Klubs zu diesem wichtigen Thema
abstimmen? Wir wollen vielleicht einen Ergänzungsantrag stellen, weil auch die Erlerstraße, Wilhelm-Greil-Straße und Meinhardstraße zu berücksichtigen sind.
Es fallen mir von Kranebitten bis in die Reichenau viele Plätze ein, die auch mit Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu gestalten
sind. Ich möchte mich daher mit meinem
Klub beraten.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 15 Stimmen):
Der Sitzungsunterbrechung zwecks Beratung des Klubs "Für Innsbruck" wird zugestimmt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider unterbricht um 18.55 Uhr die Sitzung und setzt
die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19.05 Uhr wieder fort.
GRin Mag.a Schwarzl: Punkt eins: Zu der
jetzt entflammten Debatte, möchte ich vier
kurze Punkte nennen: Aus den Wortmeldungen der Vertreter der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) muss ich leider ableiten,
dass sie das Faktum des Politikinstrumentes Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung
eigentlich nicht wirklich ernst nehmen. Dies
wird immer durcheinander gepurzelt und
vermischt. Einmal ist der Gemeinderat gemeint, dann die Bürgerinnen und Bürger
und auch der Klub.
(StR Gruber: Jetzt hast Du nicht aufgepasst.)
Lieber Franz-Xaver, ich passe gut auf. Ich
darf zu Deinen Äußerungen auch meine
Meinung sagen. Du tust es mehr oder weniger wortgewaltig, aber ziemlich penetrant
ohnehin die ganze Zeit.
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung ernst
zu nehmen, ist dann der Fall, wenn man
diese nicht in taktischen Spielchen als Instrument einsetzt. Das wird von der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) seit der letzten
Gemeinderatswahl praktiziert.
Punkt zwei: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung findet bei solchen Projekten vor Ort
und in der Straße statt. Das Projekt nördliche und südliche Maria-Theresien-Straße
GR-Sitzung 17.1.2013

hat das auch gezeigt. Das hat man heute
auch bei der Präsentation gesehen. Man
konnte das auch aus dem Akt des Stadtsenates entnehmen. Das findet natürlich laufend weiterhin statt.
Ich bitte einfach darum, dass die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) die Verantwortung
wahrnimmt, die Informationen aus dem
Stadtsenat den Mitgliedern ihres Klubs weiterzugeben. Der Klub sollte in die Entscheidungsfindung miteingebunden werden. Das
sollte nicht auf den Gemeinderat abgewälzt
werden, sondern diese Verantwortung ist
selbst zu übernehmen.
Zudem macht mich eines sehr nachdenklich: Ich bin seit über zwanzig Jahren Mitglied in diesem Gemeinderat. Die Innsbrucker Grünen kennen die Klaviatur der Opposition sehr gut, das könnt Ihr mir glauben.
Wir haben das Minderheitenvotum im
Stadtsenat kein einziges Mal eingesetzt.
(StR Mag. Dr. Platzgummer: Sie hatten ja
nur einen Sitz im Stadtsenat!)
StR Mag. Dr. Platzgummer, ich habe nicht
ausgeführt, ob das Minderheitenvotum erfolgreich war oder nicht. Außerdem waren
wir manchmal erfolgreich, weil wir sehr oft
das Minderheitenvotum gemeinsam mit der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) durchgebracht haben. Damals waren
Sie, StR Mag. Dr. Platzgummer, aber noch
kein Mitglied im Stadtsenat.
Wir haben das Instrument nie verwendet, ob
erfolgreich oder nicht, um Kommunikationsdefizite im Klub damit auszugleichen. Das
Minderheitenvotum im Stadtsenat ist ein
ganz zentrales Instrument der Opposition
und ist daher verantwortungsbewusst und
nicht zum Ausgleichen eigener Defizite einzusetzen. Das ist meine Meinung.
Ein letzter Punkt: Hinsichtlich des Abänderungsantrages von StR Mag. Dr. Platzgummer kenne ich mich nicht mehr aus. Vor
einer Stunde hat GRin MMag.a TrawegerRavanelli die Beschleunigung und die Bauzeitverkürzung gefordert, da es den armen
Unternehmerinnen bzw. Unternehmern in
der Meraner Straße reicht. Dort muss endlich Schluss mit den ständigen Baustellen
sein. Eine Stunde später sagt der Herr in
der zweiten Reihe der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) stopp alles zurück, denn wir