Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 01-Protokoll-29-01-2020.pdf
- S.170
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4. Welche Personen gehören welcher Arbeitsgruppe bzw. Steuerungsgruppe etc.
an, und nach welchen Kritierien wurden diese Personen von wem ausgesucht?
(Bitte um Aufstellung pro Arbeitsgruppe)
5. Welche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen sind Teil einer Arbeitsgruppe
bzw. Steuerungsgruppe etc.? (Bitte um Aufstellung pro Arbeitsgruppe bzw.
Steuerungsgruppe und Gemeinderatsfraktion)
6. Ist es richtig, dass Anträge der Gemeinderatsfraktionen in den Arbeitsgruppen
bzw. Steuerungsgruppen etc. behandelt werden?
7. Wenn ja, um welche Anträge handelt es sich? (Bitte um Aufstellung pro Gemeinderatsfraktion)
8. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden Arbeitsgruppen bzw. Steuerungsgruppen etc. eingerichtet. (Um Zitierung der jeweiligen Paragraphen wird gebeten. Die Anfragebeantwortung diesbezüglich 2019 war nicht ausreichend)
9. Warum werden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht ausreichend
über die Einrichtung von Arbeitsgruppen bzw. Steuerungsgruppen etc. im Sinne der gelebten Transparenz informiert?
10. Warum werden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht generell zur Teilnahme an einer Arbeitsgruppe (wenn es sie schon gibt) nicht eingeladen bzw.
warum haben nur vereinzelt Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Regierungsparteien das Privileg an selbigen teilzunehmen?
11. Welche Arbeitsgruppen und Steuerungsgruppen etc. sollen 2020 eingerichtet
werden?
12. Welche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte üben den Vorsitz von Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppen etc. aus? (Bitte um Aufstellung pro Arbeitsgruppe, Steuerungsgruppe etc.)
13. Gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Innsbruck bzw. deren · Beteiligungen, welche den Vorsitz einer jeweiligen Arbeitsgruppe, Steuerungsgruppe etc. ausüben?
14. Wenn ja, um welche Personen handelt es sich? (Name und Dienststelle bzw.
Beteiligung der Stadt Innsbruck)