Gesamter Text dieser Seite:
- 12 -

Kultusgemeinde gesprochen wurden. Man
arbeitete damals mit pauschalen Unterstellungen und Verallgemeinerungen.
Unterm Strich glaube ich, dass wir uns nicht
so sehr damit beschäftigen müssen, wie wir
miteinander umgehen. Wir sollten daran arbeiten, die Stadt Innsbruck voranzubringen!
Wir können uns sicher sein, dass sich die
BürgerInnen bis zur nächsten Wahl merken
werden, was im Gemeinderat geleistet
wurde! (Beifall)
GR Lukovic, BA MA: Auch ich möchte
mich im Namen der GRÜNEN bei den
NEOS für diese Themenwahl bedanken. Es
gibt hier tatsächlich einen sehr großen Missstand. Die Politik gibt es, um das "Wie" des
Zusammenlebens in einer Gesellschaft zu
regeln. Wie wollen wir den öffentlichen
Raum gestalten und verwalten? Wie wollen
wir die sozialen Agenden der Gesellschaft
verwalten? Wie soll das Zusammenleben
aussehen?
Wenn es um das "Wie" des Zusammenlebens geht, geht es auch um das "Wie" des
Zusammenarbeitens, besonders hier im Gemeinderat, da wir die Bevölkerung der Stadt
Innsbruck repräsentieren sollten. Doch
wenn in dieser Zusammenarbeit ein sehr
rauer Ton herrscht, niveaulose Angriffe auf
der Tagesordnung stehen und es keine
Wertschätzung des Gegenübers gibt, dürfen
wir uns nicht wundern, wenn es in der Gesellschaft nicht anders läuft!
Es sind oft einzelne Fraktionen, "Einzelfraktionen" oder einzelne MandatarInnen aus
Fraktionen, welche die Debattenkultur des
Gemeinderates entwürdigen, sie von einer
sachlichen Ebene auf eine persönliche bringen und dabei so gut wie immer evidenzlos
agieren! Diese Personen und Fraktionen zu
benennen erspare ich mir. Ich glaube, dass
wir alle wissen, welche damit gemeint sind.
Sie stören immer wieder Diskussionen mit
unnötigen, häufig rassistischen Zwischenrufen und tätigen persönliche und diffamierende Angriffe. Das hat die vorhergehende
Diskussion auch wieder gezeigt. Es ist klar,
dass sich ein solches Verhalten auf die Gesellschaft auswirkt. Immerhin haben wir als
GemeinderätInnen eine Vorbildfunktion
inne. Wir geben gesellschaftliche Diskussionen vor und gestalten sie aktiv mit.

GR-Sitzung 29.01.2020

Damit der Gemeinderat seiner Vorbildfunktion in Zukunft wieder nachkommt, werden
die GRÜNEN heute einen Prüfantrag einbringen, der schärfere Sanktionsmaßnahmen vorsieht, sollte die Würde dieses Hauses grob verletzt werden. (Unruhe im Saal)
Dabei orientieren wir uns am Abgeordnetengesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Maßnahmen, wie z. B. ein Ordnungsgeld
oder ein längerfristiger Verweis aus Sitzungen … (Unruhe im Saal)
Ihr zeigt gerade, wie notwendig diese Maßnahmen sind. Es geht auch um einen längerfristigen Verweis aus Gremien und Sitzungen der Ausschüsse. Im deutschen Bundestag funktioniert das sehr gut. Wir sehen
darin eine Möglichkeit, die Würde des Gemeinderates wieder zu gewährleisten und
die Debattenkultur zu verbessern.
Es gibt auch andere Maßnahmen: Die Einführung eines Livestreams, der die PolitikerInnen aufgrund der Aufnahmen dazu anhält, einen gemäßigteren Ton einzuschlagen. Momentan wird geprüft, wie man das
umsetzen könnte. Bis dahin werden wir alle
Möglichkeiten nutzen, um die Würde dieses
Hauses zu schützen. (Beifall)
GR Onay: Ich bin ein Freund der klaren
Worte. Wenn ich mich ärgere, dann spürt es
mein Umfeld und das ist auch gut so. Ich
bin der Meinung, dass gelebte Authentizität
und Aufrichtigkeit nachhaltiger und professioneller sind, als ein Pokerface und "House
of Cards" - Machtspielchen! (Beifall)
Mit dem Verhalten, das wir im Gemeinderat
an den Tag legen, senden wir Signale bezüglich unserer Vertrauenswürdigkeit nach
außen. Wir können den Menschen in der
Stadt ihre Politikverdrossenheit nicht übelnehmen. Schauen wir uns einmal die Signale an, die wir im Gemeinderat nach innen
und nach außen senden und welchen Inhalt
wir übermitteln:
Das Signal nach innen: "Freund", "Feind"
und "Parteifreund". Immer wieder senden
wir die Botschaft, dass Vertrauen überhaupt
nichts mit Politik zu tun hat. Sogar innerhalb
der eigenen Wertegemeinschaft ziehen die
politischen WeggefährtInnen, ihres persönlichen Machterhaltungswillens zuliebe, ihren
ParteifreundInnen und WeggefährtInnen
den Boden unter den Füßen weg. Das darf
es nicht geben!