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NEOS Innsbruck, 29.01.2020 DKN
INNSBAUCK

Begründung:
Fünf Werktage, wie es die derzeit gelebte Praxis ist, haben Mitglieder des Gemeinderates, die keinem Klub angehören und allesamt Oppositionsparteien sind, Zeit
für das Studium der Geschäftsstücke im Ausmaß von zeitweise über 500 Seiten komplexer Informationen und Erklärungen,
für Recherchen und Nachfragen,
für Fraktionssitzungen,
für Entscheidungen.
Mitglieder des Gemeinderates, die keinem Klub angehören, sind entweder alleinige
oder zweifache Vertreter ihrer jeweiligen Fraktion, was bedeutet, dass sie für das
verantwortungsvolle Studium der Geschäftsstücke weniger Personen zur Verfügung
haben als den Klubs, die alle im Stadtsenat vertretene Parteien sind und denen die
Unterlagen demnach laufend zur Verfügung stehen.
Zudem werden etliche Anträge und Themen des Stadtsenats nicht in den ressort-zugehörigen Ausschüssen besprochen, in denen die Mitglieder des Gemeinderates ohne
Fraktion dankenswerterweise Mitglieder sind oder als Zuhörer anwesend sein können. Es handelt sich für sie bei den Geschäftsstücken daher zum Teil um völlig neue
Informationen und Sachverhalte, was eine besonders aufwändige Auseinandersetzung mit der Thematik erfordert.
Die gelebte Praxis, die Geschäftsstücke mindestens 5 Werktage vor der Sitzung des
Gemeinderates auf der Webseite zur Verfügung zu stellen, bedeutet für die Mitglieder
des Gemeinderates, die keinem Klub angehören, aus den angeführten Gründen ein
massive Hürde für ihre Verantwortungsübernahme und konstruktive Oppositionsarbeit.
Im Sinne der Stärkung der indirekten Demokratie stellt die vorgeschlagene Möglichkeit eine Chance für eine nachhaltige demokratische Weiterentwicklung dar, indem
sie mehr Vorbereitungszeit ermöglicht. Sie
- ermöglicht auch den Mitgliedern des Gemeinderates, die keinem Klub angehören, eine kraftvolle und verlässliche Verantwortungsübernahme für gemeinderätliche Beschlüsse
- motiviert zu konstruktiver und nachhaltiger Mitarbeit statt Stillstand und Blockade und
- stellt ein klares Signal für gelebte Demokratie der Innsbrucker Stadtpolitik
dar.

Ich bitte die Kolleg innen und Kollegen ·des Gemeinderats daher um Zu----stimmu ng.

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