Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 01-Protokoll-29-01-2020.pdf
- S.21
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plagen. Dieses Thema plagt die Menschen
überhaupt nicht. Es interessiert sie so viel
wie eine Lungenentzündung.
Ja, gewisse Themen werden emotional vorgetragen. Das ist so und auch ich bin davon
betroffen. Doch in diesem Haus müssen wir
schon ein bisschen etwas aushalten! Das ist
der Gemeinderat und hier werden Vorhaben
beschlossen, die einen Einfluss auf die BürgerInnen der Stadt Innsbruck haben. Hier
darf man kein mimosenhaftes Verhalten an
den Tag legen! Ich teile ordentlich aus und
stecke ordentlich ein! (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Gruber und ich haben uns
schon einige Male duelliert, doch wir haben
auch oft nette Momente in den Sitzungsunterbrechungen oder bei Begegnungen außerhalb des Gemeinderates. Auf der einen
Seite haben wir hier unser monatliches Geschäft und auf der anderen Seite steht das
Persönliche im Vordergrund. Bgm.Stellv. Gruber ist ein gutes Beispiel hierfür.
Wir stoßen im Gemeinderat immer wieder
aneinander, doch in der Freizeit bringt man
kein Blatt zwischen uns! (Gelächter im Saal)
Etwas anderes stört die BürgerInnen der
Stadt Innsbruck! Gruppierungen, die sich
selbst als bürgernahe beschreiben, sind nur
noch daran interessiert, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Es ist wie mit der ÖVP, bei
welcher es jeden Tag einen neuen Kandidaten für das Amt des Bürgermeister-Stellvertreters gibt. Die Menschen bekommen das
mit! Sie sagen, dass wir nichts mehr für die
Bevölkerung tun, sondern nur noch auf uns
selbst schauen!
Das trifft auch auf "Für Innsbruck" (FI) zu!
Sie haben bloß versucht, sich den Platz an
der Sonne zu sichern! Das sind Probleme,
die für die Bevölkerung wichtiger wären als
unser Verhalten im Gemeinderat. Letztendlich bin ich der Meinung, dass diejenige/derjenige, die/der die Wahrheit spricht, sich im
Gemeinderat Feinde macht, aber Freunde
bei der Bevölkerung! (Beifall)
GR Mag. Falch: Ich bin erst seit kurzer Zeit
Mandatar im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck, doch ich stellte mir
des Öfteren die Frage, wie es mit dem Political Behavior hier steht und ob es nicht
doch einen Nachholbedarf gibt.
GR-Sitzung 29.01.2020
Wir hörten bereits, dass ein respektvoller
Umgang, eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und eine Handschlagqualität
im Gemeinderat eine Selbstverständlichkeit
sein sollten! Wir wissen, dass man nur mit
Anstand und Kompetenz das Vertrauen der
Bevölkerung gewinnen bzw. stärken kann.
Im Großen und Ganzen ist die Kommunikation und Zusammenarbeit im Gemeinderat
akzeptabel. Sie ist zwar nicht wunderbar,
aber dennoch akzeptabel. Auch der angesprochene Respekt und die gegenseitige
Wertschätzung ist bis auf einige wenige
Ausreißer gegeben. Wir hörten von GR Lassenberger bereits, dass es Sitzungsunterbrechungen und Ordnungsrufe gab. Man
musste sich schon immer wieder fragen,
wie es mit der Debattenkultur in diesem Gemeinderat aussieht. Das möchte ich wirklich
betonen.
Eines ist klar: Respekt ist eine Grundvoraussetzung für einen ordentlichen und konstruktiven Umgang in der Politik. Gerade in
Zeiten, in denen es Diffamierungen, FakeNews, Hetze etc. gibt - sie sind inzwischen
omnipräsent - wäre Political Behaviour gefragt. Abschließend möchte ich sagen, dass
Political Behavior in unserem Gemeinderat
das Gebot der Stunde ist. Wir brauchen keinen Verhaltenskodex und keine politische
oder moralische Handlungsanleitung, die
aus Deutschland importiert wird. Das benötigen wir nicht! Es wäre ein Armutszeugnis
für uns alle! (Beifall)
GR Mayer: Ich habe das Gefühl, einige von
uns vergessen, dass der Gemeinderat das
höchste Entscheidungsgremium der Stadt
Innsbruck ist. Als ich im Gemeinderat angelobt wurde, war ich sehr stolz darauf. So ist
es sicher jeder/jedem von uns gegangen.
Ich sehe es etwas anders als Du,
GR Depaoli. Die Bevölkerung interessiert es
sehr wohl, wie wir uns in diesem Haus verhalten, denn wir sind deren VertreterInnen.
Es ist wichtig, dass man auf eine gewisse
Wortwahl achtet. Eine andere Frage ist, wer
von uns entscheidet, welche Aussagen
noch zu vertreten sind und welche nicht.
Aber die Wortwahl in diesem Gremium ist
etwas Essentielles.
GR Lukovic, BA MA sprach vorhin an, dass
einige MandatarInnen besonders auffallen
würden. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Provokationen aufzuhören haben!