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meinderat einbringen will, der mit niemandem besprochen wurde, hat das auch etwas
mit einer Form des Respekts zu tun.
Jede/jeder kann natürlich nach Belieben Anträge stellen. Es wäre ja nicht der erste, der
einfach so eingebracht wird.
Eines muss aber gesagt werden: Neue Regeln alleine werden die Probleme nicht lösen. Sanktionen werden das Problem nicht
lösen. In einer 30-km/h Zone fahren die
Menschen trotzdem zu schnell und auch im
Gemeinderat wird sich das Verhalten trotz
drohender Sanktionen nicht verändern.
Das bedeutet, dass wir uns alle selbst an
der Nase nehmen müssen und die Absicht
verfolgen, das Niveau im Gemeinderat auf
eine seriösere Ebene anzuheben. Daran
müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich bin bereits seit einigen Jahren Mandatar in diesem
Gremium und das Niveau sank meines
Empfindens nach in jeder Regierungsperiode tiefer. Das ist wirklich bedauerlich.
Doch es muss erwähnt werden, dass die
damalige Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) keine großen Unterschiede
zur aktuellen aufweist. Die wesentlichen
Teile sind dieselben, doch die Zusammenarbeit hat noch einigermaßen funktioniert.
Es liegt also nicht nur an der Sitzungsführung - natürlich auch an ihr -, sondern an jeder/jedem Einzelnen, sich zu besinnen und
das große Ganze vor Augen zu haben.
Auf der Decke des Plenarsaales stehen die
Wörter "sind" und "ist". Man kann nicht nur
auf das "ist" schauen, sondern muss auch
das "sind" betrachten. Das ist mein Appell:
Lasst uns gemeinsam versuchen, etwas Positives voranzutreiben und nach vorne zu
schauen! (Beifall)
StRin Mag.a Mayr: Das Miteinander ist unglaublich wichtig. Wir wollen es pflegen und
sollten es schätzen. Ich darf mich bei den
GebärdendolmetscherInnen bedanken, die
heute anwesend sind, und möchte sie auch
noch einmal sehr herzlich begrüßen.
Die Kooperation im Gemeinderat setzt voraus, dass man miteinander spricht und
dass eine ausgestreckte Hand auch angenommen wird. Oft ist es leider so, dass ein
Angebot betreffend eine gemeinsame Problemlösung nicht funktioniert, weil es offenbar wichtiger ist, politisches Kleingeld aus

GR-Sitzung 29.01.2020

einem Thema zu schlagen. Das betrifft einzelne Personen wie auch gesamte Fraktionen.
Derzeit befinden wir uns aber nicht im Wahlkampf. Deswegen möchte ich einen Appell
ans uns alle vortragen: Es geht nicht nur um
einen Wettbewerb, der nach außen zeigen
soll, wer die besten Ideen für unsere Stadt
hat. Es geht darum, dass man gemeinsam
in den Schulen oder im Bereich Verkehr etwas weiterbringt.
Ich möchte nicht kleinreden, dass die Debattenkultur im Gemeinderat wichtig ist. Wir
haben unterschiedliche politische Hintergründe und Auffassungen. Sachliche Diskussionen finden mir zu selten statt. Es geht
oft nur darum, wer den auffälligsten Begriff
nutzt, Effekthascherei betreibt, und es wird
versucht Personen zu triggern. Man sagt
Begriffe wie z. B. kulturelle Überfremdung ein Zitat der FPÖ. Bei diesen Begriffen beißt
natürlich sofort ein/eine MandatarIn an und
es kommt zur Eskalation und Polarisierung
eines Themas, anstatt über die eigentliche
Thematik zu sprechen.
Diese bewussten Provokationen, die wechselseitig stattfinden, erfordern aus meiner
Sicht eine klare Sitzungsführung. In anderen Parlamenten - im deutschen Bundestag,
im österreichischen Nationalrat und im Tiroler Landtag - gibt es eine Präsidentschaft.
Ich habe in letzter Zeit öfters darüber nachgedacht, ob es diese Funktion nicht auch im
Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck bräuchte, um eine gute Debattenkultur in diesem Haus zu gewährleisten. (Beifall)
GR Lechleitner: Ich danke den NEOS für
diese Themenauswahl und möchte kurz erklären, was es mit diesem von uns mitgebrachten Sparschwein auf sich hat. Die
GRÜNEN und die NEOS hatten wohl denselben Ansatz, dieses Thema niederschwellig zu erklären.
Wie Ihr alle wisst, kam es in den letzten Sitzungen des Gemeinderates öfters dazu,
dass Menschen Zielscheibe von verbalen
Angriffen wurden. Die Gründe waren breit
gefächert: Hautfarbe, Religion und Geschlecht. Die Meinungsfreiheit steht für uns
GRÜNE außer Frage, aber sie rechtfertigt
keine Diskriminierung, Ausgrenzung oder
Spaltung der Gesellschaft - weder in der