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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

29, Jan. 2020

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DIE GRÜNEN

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Sladtsenat

INNSBRUCK

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Mobil-Telefon +43 660 277 1314
E-Mail dejan.lukovic@gruene.at
Dejan Lukovic, BA MA
Gemeinderat der lnnsbrucker Grünen

Innsbruck, 29.01.2020

PRÜFANTRAG

Betreff: Prüfungen von Maßnahmen zur Verbesserung der Feinstaubsituation in Innsbruck

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die MAIII wird mit folgenden Prüfungen beauftragt:
•

Prüfung der Einführung eines generellen Fahrverbotes im innerstädtischen Gebiet an Tagen mit
besonders starker Feinstaubbelastung und deren Auswirkung auf die Feinstaubbelastung.

•

Prüfung der Einführung eines Dieselfahrverbotes im innerstädtischen Gebiet an Tagen mit
besonders starker Feinstaubbelastung und deren Auswirkung auf die Feinstaubbelastung.

•

Prüfung der Einführung eines generellen Dieselfahrverbotes während der Wintermonate im
innerstädtischen Gebiet und deren Auswirkung auf die Feinstaubbelastung.

•

Prüfung der kostenlosen Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln an Tagen mit besonders
starker Feinstaubbelastung und deren Auswirkung auf die Feinstaubbelastung.

•

Prüfung der Einführung von Umweltzonen und deren Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung.

•

Prüfung der Einführung von Umweltweltplaketten nach dem Vorbild Münchens und deren
Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung.

•

Prüfung

der

Einführung von

„Umweltspuren"

vor

allem

an

großen

Einfallstraßen

als

Sonderfahrspuren für öffentlichen Verkehr, Radverkehr und Fahrgemeinschaften bzw. mit
mehreren lnsass*innen besetzte PKWs (mind. 3 Personen) und deren Auswirkungen auf die
Feinstaubbelastung. Die „ Umweltspuren" sind dabei nicht als Ersatz für bereits bestehende ÖVSpuren zu verstehen.
•

Prüfung der Einführung eines generellen Tempolimits von 30 km/h im gesamten Stadtgebiet an
Tagen mit besonders starker Feinstaubbelastung und deren Auswirkung auf die Feinstaubbelastung.

Der Bürgermeister wird als Eigentümervertreter mit folgender Prüfung beauftragt:
•

Prüfung der Erhöhung der Start- und Landegebühren am Flughafen Innsbruck an Tagen mit
besonders starker Feinstaubbelastung und deren Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung.

Die lnnsbrucker Grünen . Maria-Theresien-Straße 18/1 . 6020 Innsbruck