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MCI Causa stoßen mir sauer auf. Außerdem bin ich der Meinung, dass man das
Thema Busparkplätze ein für alle Mal klären
muss. Man hat eine Entscheidung zu treffen. Mir ist klar, dass man dafür eine politische Mehrheit braucht. Das bedeutet aber
auch, dass man eine breite Diskussionsbasis suchen sollte, um herauszufinden, ob es
alternative Lösungen gibt. Wegen dieser
Bedenken können wir dem Antrag nicht zustimmen!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Sind die Protokollerklärungen, welche wir abgaben - die
ÖVP hat auch eine abgegeben - Teil des
Beschlusstextes? Ich gebe sie noch einmal
zu Protokoll:
"Protokollerklärung von FI zu diesem Beschluss: Für das MCI gibt es ein umsetzbares Wettbewerbsergebnis, welches vom
Land nicht mehr verfolgt wird. Diese Entscheidung ist - für Für Innsbruck sowie für
die Architektenkammer - mit den bisher vorliegenden Informationen nicht nachvollziehbar. Gemäß den detaillierten Bestimmungen
des § 34 laut Bundesvergabegesetz ist das
Verfahren des wettbewerblichen Dialoges
im vorliegenden Fall aus unserer Sicht nicht
anwendbar und läuft den Zielsetzungen der
Stadt Innsbruck als hochwertige Architekturstadt entgegen."
GR Depaoli: Wir werden dem Antrag nicht
zustimmen. Meine Begründung werde ich
nicht erneut zum Besten geben. GR
Mag. Stoll und GRin Mag.a Seidl haben es
bereits auf den Punkt gebracht und aus diesen Gründen kann ich dem Antrag nicht zustimmen.
Was die Installierung des Projektbeirates
anbelangt, verstehe ich FI nicht. Sie selbst
sind Teil der Regierung und werden trotzdem genauso im Ungewissen gelassen wie
die Opposition. Säße ich in dem Regierungsboot, müsste ich doch mitbekommen,
was vor sich geht. Ich gehe davon aus,
dass nach sieben Monaten bekannt sein
dürfte, welche Personen Mitglieder des Projektbeirates sind. Warum weiß FI noch
nichts von diesen Personen?
Wenn ich der Argumentation von GR
Mag. Stoll folge, stellt sich mir eine weitere
Frage: Er erklärte uns genau, wie es dazu
kam, dass dieses Projekt aus dem Ruder
lief. Warum stimmt er diesem Antrag zu?
GR-Sitzung 29.01.2020

Fünf Minuten lang sprach er von den Vorgängen, die unrund liefen, doch letztendlich
stimmt er dem Antrag zu. Das kann ich mir
wirklich nicht erklären.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich verlese die Protokollerklärung der ÖVP:
"Aus Sicht unserer Fraktion sind alle Anstrengungen zu unternehmen, am FennerAreal eine Parklösung für Reisebusse zu
finden."
Das muss schnellstmöglich geschehen, damit wir die zeitlichen Vorgaben einhalten
können.
StR Federspiel: Ich finde interessant, dass
man als Zuhörer dieser Diskussion nicht erkennen kann, welche der Fraktionen in der
Regierung sind und welche in der Opposition.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Du bist Teil der Opposition!) (Gelächter)
Danke, ich wollte nur sichergehen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Ich wollte Dich nur
aufklären.) (Gelächter)
Das freut mich. Die Regierung arbeitet nach
dem Motto: Wir prangern an, was uns nicht
gefällt, enthalten uns aber weder der
Stimme noch stimmen wir dagegen, denn
ansonsten fände sich keine Mehrheit für
den Antrag.
Was Bgm.-Stellv. Gruber und StRin
Mag.a Oppitz-Plörer sagten, kann ich inhaltlich voll unterschreiben. Im Endeffekt ist es
so, dass das Projekt bereits in Ordnung
war. Gepfuscht wurde vom Land Tirol in
Richtung Stadt Innsbruck - von oben nach
unten. Der Bürgermeister wurde in die
Zange genommen und nun stellt sich heraus, dass die Stadt Innsbruck dieser Grundsatzvereinbarung - nach dem Motto Ober
sticht Unter - zustimmen und die Finanzmittel zur Verfügung stellen muss.
Wenn man ehrlich sein würde - wie man damit umgeht, muss sich die Koalition
fragen -, könnte man die Vorgänge genauer
untersuchen, um zu verstehen, wie es so
weit kam.
Architekturwettbewerb, Ausschreibungen,
Fixierungen seitens des Landes Tirol, Zusagen, die nicht eingehalten wurden. Ich frage
mich, wo der Fehler liegt. Ist er bei den Landesräten zu finden? Sie bekamen kalte