Gesamter Text dieser Seite:
- 31 -

Dr. Altmann in Zukunft zwei Gebäude nutzen kann. So müssen nicht alle Funktionen
in einem einzigen Bau gebündelt werden
und es gibt keinen Zuwachs der Dichte! Ich
bin froh, dass das Land Tirol diesem Vorschlag zustimmte.
Das MCI wird in Zukunft auf den aktuellen
Standort und den neuen, der entwickelt
wird, aufgeteilt sein. Auf einzelne Fragen
von MandatarInnen möchte ich noch versuchen Antworten zu geben:
Wieso gibt es den Beirat für Großprojekte
noch nicht? Den Beirat setzen wir für städtische Großprojekte ein. GR Mag. Stoll, wir
können den Beirat dann einrichten, wenn
wir den Grund vom Bund ankaufen, um den
Sportplatz umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt werden wir den Beirat einrichten!
Aber bevor wir nicht Grundeigentümerin
sind und wissen, ob wir den Sportplatz dort
überhaupt umsetzen können, macht es keinen Sinn, diesen Beirat einzurichten.
Für das Projekt MCI sind wir nicht zuständig. Hierfür können wir niemandem vorschreiben, einen Beirat einzurichten. Das
Land Tirol muss das abklären, da es ein
Landesprojekt ist!
Eine weitere Frage betraf Punkt 2. des Antrages und die IIG: Wir wollten, dass die IIG
das Grundstück zur Verfügung stellt, denn
sie ist eigentlich die Grundeigentümerin. Es
gab eine Untersuchung von Prof.in
Dr.in Schopper. Ich zitiere aus einem Aktenvermerk:
"Es wird von Prof.in Dr.in Schopper die Meinung vertreten, dass es sich bei der beabsichtigten Abwicklung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um eine sogenannte verbotene Einlagenrückgewähr handelt.
Verboten ist eine marktunübliche Vermögensauskehr von IIG an den Gesellschafter
- das heißt die Stadt Innsbruck - oder einen
dem Gesellschafter nahestehenden Dritten das wäre z. B eine Gesellschaft, an der die
Stadt Innsbruck mehrheitlich beteiligt ist,
das heißt eine Schwestergesellschaft. Die
Einräumung eines unentgeltlichen langfristigen Baurechts wäre aus Sicht von Prof.in
Dr.in Schopper eine marktunübliche Vermögensauskehr."
Die IIG darf diese Abwicklung aus rechtlicher Sicht nicht durchführen. Sie erhielt das
GR-Sitzung 29.01.2020

Grundstück kostenlos von uns. Die JuristInnen arbeiten gerade an einer Lösung und
mit großer Sicherheit wird die IIG das
Grundstück an die Stadt Innsbruck rückübertragen. Im Gegensatz zur IIG darf die
Stadt Innsbruck die Abwicklung sehr wohl
durchführen, da sie nicht dem GmbH-Gesetz unterliegt.
Das ist die Begründung, weshalb Punkt 2.
so verfasst wurde, wie er uns heute vorliegt.
Die NEOS haben das richtigerweise angemerkt, aber der Hintergrund ist eben das
GmbH-Gesetz, dem die IIG als Gesellschaft
unterliegt.
Ich komme zum Busparkplatz: Natürlich ist
die Lösung für den Parkplatz ein riesengroßes Thema in der Stadt. Ich habe versucht,
mit den Mehrheiten, die ich sehen konnte,
eine Lösung zustande zu bringen. Sie sind
derzeit "wandernd" und ich weiß nicht, für
welche Variante eine Mehrheit zu finden ist.
Einen Aspekt möchte ich besonders hervorheben: Wenn wir eine Bustiefgarage errichten lassen, dann müssen wir mehr als
€ 16 Mio. in die Hand nehmen. Solange wir
nicht einmal die Sanierung der Schulgebäude weiterbringen, sind mir € 16 Mio. für
eine Bustiefgarage zu viel Geld!
Würden wir die Bustiefgarage dort errichten
lassen, würde sie eineinhalb Meter aus dem
Boden ragen! Es handelt sich dabei um einen Betonklotz, mit den Maßen 100 m mal
64 m. Dieser stünde dort jahrzehntelang,
unabhängig von den zukünftigen Entwicklungen des Busverkehrs. Ich möchte nicht,
dass wir an diesem Standort Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Innsbruck so viele
Jahrzehnte durch eine Bustiefgarage binden. (Beifall)
Der Klotz stünde dort! Momentan verändert
sich im Bereich Tourismus sehr viel - siehe
Stadt Salzburg. Dort wurde ein System
etabliert, mit welchem der Busverkehr um
5 % verringert wurde! Die EntscheidungsträgerInnen dort sagten, dass es ihnen zu viel
wurde und die BürgerInnen der Stadt Salzburg nicht mehr mitspielen. In einer so
schnelllebigen Zeit möchte ich unsere Flexibilität beibehalten, anstatt ein Projekt umzusetzen, dass uns auf Jahrzehnte bindet.
Das ist der Hintergrundgedanke. Aber ja,
wir brauchen eine Lösung und wir arbeiten
daran! Die entsprechenden Protokollanmerkungen wurden bereits gemacht.