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Jahr: 2020

/ Ausgabe: 01-Protokoll-29-01-2020.pdf

- S.43

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- 37 -

in der Notschlafstelle gegenübertreten können.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich bin Dir,
StRin Dengg, sehr dankbar, nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch dafür,
wie Du Dich für soziale Themen allgemein
einsetzt.
Ja, die Notschlafstelle - Ihr wisst es - hat
sozusagen ihr letztes Semester erreicht.
Wer solche Notschlafstellen kennt, weiß, es
ist tatsächlich nur das Notwendigste da. So
wollen wir die neue Notschlafstelle dann
aber nicht errichten.
Wir sind auf der Suche nach einem Standort
für die neue Winternotschlafstelle. Ich sage
ehrlich, das wird ein schwieriges Unterfangen, weil ja die Auswahl nicht besonders
groß ist. In der Konsequenz daraus würde
ich aber bitten, wenn wir einen Standort gefunden haben, dass wir gemeinsam den AnrainerInnen und Institutionen, die rund um
liegen, entgegentreten, dazu stehen und erklären, dass wir für diese Menschen die Einrichtung benötigen.
Ein wenig steckt mir die Diskussion rund um
den Domanigweg schon noch in den Knochen! Die beiden Versammlungen der BürgerInnen waren gut, denn natürlich waren
Ängste und Befürchtungen da. Ich möchte
jetzt nicht ins Detail gehen, aber natürlich
wird es bei einem neuen Standort auch eine
solche Debatte geben.
StRin Dengg, Du hast vollkommen Recht. Es
soll nicht so sein, aber es ist ein allgemeines Problem der Wohnungsnot in der Stadt
Innsbruck. Menschen kommen plötzlich
durch unvorhergesehene Ereignisse in
diese Lebenslagen. Es ist Aufgabe des zuständigen Referenten und der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, hier Tempo aufzunehmen.
Ich habe gelesen, dass es auch in Bezug
auf studentisches Wohnen wieder Initiativen
gibt, die uns entlasten werden. Wir müssen
diesbezüglich schneller werden. Die gemeinsame Suche nach dem Standort für die
Winternotschlafstelle Neu wird uns allerdings auch in diesem Hause noch beschäftigen.
GR-Sitzung 29.01.2020

Ich bin überzeugt, dass das nicht ganz ohne
Friktionen bzw. ohne Diskussionen abgehen
wird. Das liegt aber in der Natur der Sache.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Danke für
den guten Antrag, StRin Dengg. Da gehen
wir GRÜNE gerne mit!
Ich möchte nochmals darauf hinweisen,
dass es bei den Notschlafstellen nicht nur
die Problematik gibt, dass Menschen, die
trotz Arbeit obdachlos sind, in den Notschlafstellen schlafen, um wenigstens ein
Bett zu haben. Die Situation ist so, dass in
den Notschlafstellen die BewohnerInnen die
Einrichtung um 08:00 Uhr verlassen müssen. Sie müssen ihr gesamtes Hab und Gut
mit sich schleppen - zum Arbeitsplatz und
dann wieder zurück!
Ich wollte deshalb anmerken, dass viele
Städte von der Schaffung einer Notschlafstelle weggehen, weil sie das Problem an
sich nicht löst! Menschen kommen als Obdachlose hin und verlassen die Einrichtung
auch wieder als Obdachlose.
Es muss viel weiter gedacht werden. Daher
bin ich sehr froh, dass wir das Thema nun
wirklich überfraktionell angehen wollen.
GR Plach: Ich kann mich dem nur anschließen und glaube, dass es ein sehr wichtiger
Antrag ist. Ich finde gut, dass StRin Dengg
selbst vorschlägt, ihn dem Stadtsenat zuzuweisen, denn es gibt dazu noch die ein oder
andere Frage.
Ich war in den Notschlafstellen und habe
selbst mit Leuten geredet, die wohnungslos
wurden und dann - als regelmäßig Erwerbstätige - in den Notschlafstellen unterkommen.
Eines der Probleme, die mit dem Antrag auf
uns zukommen, sind die Vergaberichtlinien,
denn um auf die Liste zu kommen, braucht
es eine bestimmte Anwesenheitszeit. Ich
glaube, wir brauchen andere Lösungen und
Ansätze, wie sie schon GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan skizziert hat. Mit Projekten,
wie dem sich schon in der "Pipeline" befindlichen der Androschin-Stiftung, kann man
vielleicht solche Angebote schaffen.
Ich glaube, es ist auch ein Aufruf, nochmals
grundsätzlich - im Zuge der Überarbeitung
der Vergaberichtlinien - Möglichkeiten zu