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34.5

GfGR/274/2019
Stadt Innsbruck, Einführung einer
Faircard - Ermäßigungskarte für
Menschen mit geringem Haushaltseinkommen (GR Onay)

GR Onay: Der Betreff des Antrages ist
selbsterklärend. Ich habe im Vorfeld bereits
einige Gespräche geführt. Erfreulicherweise
habe ich sehr positive Rückmeldungen bekommen, insbesondere auch von Menschen
mit geringem Einkommen. Ich hoffe, dass
eine Mehrheit diese Intention inhaltlich unterstützt und daher würde ich bitten, dass
beiliegender Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen
wird.
Im Stadtsenat sind Recherchen zu beauftragen, damit sich die Maßnahmen auch
durchsetzen lassen.
GR Mag. Seidl: Die Grundidee von so einer Faircard finde ich wahnsinnig gut. In der
Umsetzung müsste man allerdings einige
Korrekturen im Inhalt dieses Antrages vornehmen, denn es sind sehr viele Dinge zu
berücksichtigen. Vielleicht kann man dafür
andere Leistungen streichen, denn es ist
meiner Ansicht nach nicht in Ordnung, dass
man das Sozialsystem immer mehr ausweitet. Daher müsste man den gesamten Bereich genauer analysieren.
in

a

Insgesamt finde ich die Idee gut und wenn
ExpertInnen zu diesem Antrag ihre Meinung
abgeben, werden wir sehen, was unter dem
Strich herauskommt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.6

GfGR/275/2019
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Tickets zum Nulltarif an Adventswochenenden (GR Onay)

Bgm. Willi: Da der Antrag keinen Bedeckungsvorschlag aufweist, muss ich diesen
zurückweisen. Ich darf mitteilen, dass Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl als Zuständige für
den Verkehr einen Bericht vorlegen wird,
GR-Sitzung 29.01.2020

welche Auswirkungen zu erwarten sind,
wenn man diese Form von Gratis-Tickets
anbieten würde.
Beiliegender von GR Onay in der Sitzung
des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi zurückgewiesen, da er keinen Bedeckungsvorschlag aufweist.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl erklärt sich
bereit, einen Bericht vorzulegen, welche
Auswirkungen durch die Einführung der
Gratis-Tickets zu erwarten sind.
34.7

GfGR/276/2019
Gewerbegebiet Rossau, Erstellung einer Verkehrsstudie
(GR Ing. Mag. Anzengruber, Bsc)

GR Ing. Mag. Anzengruber, Bsc: Wie wir
alle wissen, gibt es im Gewerbegebiet
Rossau bei der Autobahnabfahrt-Ost durch
die zwei Kreisverkehre ein Nadelöhr. In der
Rushhour kommt es dort immer zur Staubildung. Der Stau reicht zum Teil bis auf die
Autobahn zurück und auch ins Gewerbegebiet hinein.
Mit diesem Antrag soll magistratsintern eine
Verkehrsanalyse erstellt werden, mit der
aufgezeigt wird, warum diese Staubildung
erfolgt. Auf Grund der Ist-Analyse sollten
kurzfristig Maßnahmen gesetzt werden,
zum Beispiel die Ampelschaltungen zu
überarbeiten bzw. die Verkehrszeichen –
mit Auf- und Abwertung von Straßen - neu
zu gestalten.
Sollten keine solchen Maßnahmen gesetzt
werden können, müssen wir mittel- oder
langfristig schauen, wie wir das Nadelöhr
langfristig anders entschärfen können.
Alle wissen, dass der Bereich Rossau ein
wichtiger Wirtschaftsstandort mit einer Fläche von 97 ha und 9.300 dort beschäftigten
ArbeitnehmerInnen ist. Dieser Bereich ist sicher einer der Haupteinnahmequellen für
die Kommunalsteuer der Stadt Innsbruck.
Daher ist es wichtig, hier eine Verkehrslösung zu finden, um den Standort Rossau zu
sichern. Daher bitte ich um diese interne
Prüfung und begehre,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.