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müssen wir uns etwas einfallen lassen,
denn eine Bewusstseinskampagne kostet
zwar viel, bringt aber nichts. Ein Schuss in
den Ofen.
Mir würden schon Maßnahmen einfallen, allerdings sind diese vielleicht nicht konform
mit unseren Gesetzen. Wir müssen darauf
achten, dass wir die Gehsteige für die FußgängerInnen frei haben und auch, dass die
nicht regelkonforme E-Scooter-Nutzung auf
der Straße eingeschränkt werden kann. Im
Prinzip haben wir eine Verschlechterung der
Sicherheit für den fließenden sowie den
FußgängerInnenverkehr.
Das Problem ist bekannt, bitte tun wir endlich etwas und reden nicht nur davon.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Zur tatsächlichen Berichtigung! Die E-Scooter unterliegen der Straßen-Verkehrsordnung
(StVO) und werden darin wie ein Fahrrad
behandelt. Wo Fahrräder auf einer bestimmten Breite des Gehsteigs abgestellt
werden dürfen, ist das auch bei den EScootern der Fall. Die Polizei hat die StVO
zu überwachen.
StRin Dengg: Wir werden, wenn wir den Antrag im Stadtsenat behandeln, auch keine
Bewusstseinsbildung machen. Warum wird
so eine Kampagne nicht in "Innsbruck - Die
Landeshauptstadt informiert" gestartet?
Diese könnte allgemein gehalten werden für
Fahrräder und E-Scooter.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Das können
wir dann machen, wenn die Saison losgeht,
weil jetzt wäre es kontraproduktiv!)
Zum Beispiel. Im Frühjahr sollten wir aber
damit starten.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS
und GERECHT, 11 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
StR Federspiel verlässt um 20:20 Uhr das
Sitzungszimmer.

34.12 GfGR/281/2019
Bus- und Straßenbahnspur Innrain/Klinikkreuzung bis Terminal/Marktplatz, Prüfung
(GR Buchacher)
GR Gasser: Es handelt sich hierbei um einen Prüfantrag. Unser Vorschlag beinhaltet
eine Lösung, dass die Fahrspur des Regionalbusses entfernt wird, damit weiterhin
zwei Fahrspuren für den Individualverkehr
vorhanden sind.
Durch die Verlegung des Regionalverkehrs
in die Anichstraße kommt es derzeit zu der
Situation, dass man von der linken Spur
nach rechts in die Bürgerstraße abbiegen
muss. Da dort bereits eine sehr komplizierte
Ampelschaltung auf Grund der vielen Verkehrsspuren besteht, könnte dieses Problem damit gelöst werden.
Ich ersuche,
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich freue
mich über die Möglichkeit im Stadtsenat
eine Stellungnahme darüber abzugeben.
Für den Bereich wurden an mich schon
zahlreiche Forderungen, Verkehrsmodelle
und Simulationen herangetragen, womit ich
Euch stundenlang behelligen kann. Das
wird mir ein Vergnügen sein.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Buchacher und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 12.12.2019 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
34.13 GfGR/282/2019
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), GratisTickets für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres (GR Depaoli)
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte Antrag wird von Bgm. Willi zurückgewiesen, da er keinen Bedeckungsvorschlag aufweist.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl erklärt sich
bereit, einen Bericht vorzulegen, welche

GR-Sitzung 29.01.2020