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36.3

GfGR/3/2020
Leiterin Büro Bürgermeister, Aufgabenbereich (GERECHT, FPÖ)

Bgm. Willi: Ich darf darauf hinweisen, dass
die von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Anfrage gemäß
Beilage beantwortet wurde und diese den
MandatarInnen auf der Website zur Verfügung steht. Es wurde allerdings kein Antrag
gestellt, auf die Verlesung der Beantwortung zu verzichten. Daher verlese ich
die Anfragebeantwortung.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung! Wir alle
sind Stadt und die MitarbeiterInnen der
Stadt Innsbruck sind auch unsere MitarbeiterInnen. Als wir einen Bericht der Kontrollabteilung über die Führungskräfte im
Stadtmagistrat behandelt haben, wurden
bewusst keine Namen genannt. Wir wollten
die MitarbeiterInnen schützen. Ich habe es
in diesem Haus seit sieben Jahren noch nie
erlebt, dass eine Mitarbeiterin so präsentiert
wurde. Das finde ich nicht in Ordnung. Es
gibt MitarbeiterInnenrechte und den Datenschutz.
Ich bitte zu prüfen, ob es zulässig ist, dass
hier so offen mit Nennung der Namen über
einzelne MitarbeiterInnen berichtet wird.
StRin Maga Oppitz-Plörer: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich habe mir jetzt nicht
die Mühe gemacht, die entsprechenden Unterlagen herauszusuchen, aber ich darf
schon berichten, dass die GRÜNEN vor
Jahren über den Mitarbeiter
, der von Alt-Bürgermeisterin Zach
eingestellt wurde, eine Anfrage verfasst haben, wogegen die heutige harmlos ist.
Auch über meine Mitarbeiterin
wurde so eine Anfrage gestellt.
Wir können leicht nachvollziehen, wer diese
gestellt hat. Also darf ich feststellen, dass
es derartige Anfragen immer schon gegeben hat.
GR Depaoli: Ich stelle den Antrag,
die Debatte zur Anfragebeantwortung zu eröffnen.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ - bei Abwesenheit von StR Federspiel - und GERECHT, 8 Stimmen):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.
Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 29.01.2020
wurde den Gemeinderatsmitgliedern im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 3 Stunden
45 Minuten.
37.

Allfällige Debatten gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

37.1

GfGR/286/2019
Stadt Innsbruck, Verträge mit Abschleppfirmen (StRin Dengg)

Bgm. Willi: Die von StRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte
Anfrage wird mit beiliegendem Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 15.01.2020 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 2 Stunden
20 Minuten.
37.2

GfGR/287/2019
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Maßnahmen für von
Energiearmut Betroffene
(GRin Bex, BSc)

Bgm. Willi: Die von GRin Bex, BSc und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 12.12.2019 eingebrachte
GR-Sitzung 29.01.2020