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(zu Punkt 31.2)

Stadtrat Rudi Federspiel
Stadträtin Andrea Dengg
Klubobmann Markus Lassenberger
Klubobmann-Stv. Maximilian Kurz

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GR Andreas Kunst � �
GR Bernhard Schmidt
GR Deborah Gregoire
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GR Astrid Denz
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l Jan. 2020

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Innsbruck, am 07.01.2020

Dringende Anfrage
betreffend den Informationsfluss an politische Vertreter der Landeshauptstadt
Innsbruck im Zusammenhang mit der Schließung der Postfiliale im Olympischen Dorf
Wie im Dezember 2019 einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, wird seitens der
österreichischen Post AG die Postfiliale im Stadtteil Neu-Arzl/Olympisches Dorf Anfang 2020
geschlossen. Kunden wurden in einem Aushang dabei zunächst auf die Postfiliale in der
Gumppstraße im Stadtteil Pradl verwiesen. Seitens der Post AG wurde sodann auf den
Postpartner im lnterspar Neu-Rum "als Übergangslösung" verwiesen. Ein Postpartner im
Stadtteil Neu-Arzl/Olympisches Dorf sei bis dato nicht gefunden worden.
In diesem Zusammenhang wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen ersucht:
1. Wann und durch wen wurde Hr. Bürgermeister von der Absicht der österreichischen
Post AG, die Filiale im Stadtteil Neu-Arzl/Olympisches Dorf (Schützenstraße 54) zu
schließen, im Sinne des § 7 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Regulierung des
Postmarktes (Postmarktgesetz-PMG) StF: BGBI. 1 Nr. 123/2009 i.d.g.F. informiert?
2. Wann und durch wen wurden die weiteren amtsführenden Mitglieder des lnnsbrucker
Stadtsenats von dem in Frage 1 dargestellten Sachverhalt informiert?
3. Welche Maßnahmen wurden daraufhin von Hrn. Bürgermeister bzw. anderen
amtsführenden Mitgliedern des Stadtsenats ergriffen, insbesondere im Hinblick auf
eine Erhaltung des Poststandorts?
4. Welche Unterlagen i. S. des § 7 Abs. 5, 3. Satz, Postmarktgesetz-PMG wurden
seitens der österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der ggst.
Standortschließung vorgelegt?
5. Welche „konkreten Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität" i.S. des § 7
Abs. 5, 4. Satz, Postmarktgesetz-PMG wurden seitens der Österreichischen Post AG
im Zusammenhang mit der ggst. Standortschließung gemacht?