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antwortungsvorlage beträgt 4 Stunden
30 Minuten.
Eine Kopie der dringenden Anfragebeantwortung wird den Klubs und den nicht einem Klub angehörenden Gemeinderatsmitgliedern gemäß Bericht der Mag.-Abt. I,
Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat,
vom 22.01.2015 am Beginn der Sitzung des
Gemeinderates ausgehändigt.
40.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

2.

Wann wird mit dem Abschluss der
Grundablöseverfahren und aller restlichen offenen Verfahren gerechnet?

3.

Zu welchen Zeitpunkten haben Aktivitäten in den Verfahren von den Beteiligten stattgefunden (Verhandlungen,
Eingaben, Ausfertigungen etc.)?

4.

Wie lange haben die einzelnen (Teil)Verfahren bisher im Zuge des Projektes "Grassmayr-Kreuzung-Neu" gedauert?

5.

Liegt nach der Aufhebung durch den
Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun
ein rechtskräftiger straßenrechtlicher
Baubescheid der Stadt Innsbruck vor?
Wenn ja, seit wann? Wenn nein, wann
wird dieser voraussichtlich vorliegen?

6.

Welche Verzögerungen sind durch diese Aufhebung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) entstanden?

7.

Sind alle bereits von Stadt Innsbruck,
Land Tirol und Bund getätigten Finanzierungszusagen und Finanzierungsbeschlüsse noch aufrecht bzw. noch in
Kraft? Welche Mehrkosten sind durch
die Verzögerung entstanden und wie
gestaltet sich aktuell die Finanzierungsaufstellung?

8.

Wann wird mit einem Start der Baumaßnahmen zum Umbau der Grassmayr-Kreuzung gerechnet und wie lange wird mit der Dauer der Bauarbeiten
gerechnet?

9.

Wie gestaltet sich die Anrainerinnenbzw. Anrainer- sowie Bürgerinnenbzw. Bürgerinformation vor und während des Umbaus?

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bei der letzten
Sitzung des Gemeinderates wurden keine
Anfragen eingebracht, daher liegt heute
keine Beantwortung vor.
41.

Einbringung von Anfragen

41.1

Umbau der Graßmayr-Kreuzung,
Stand und weitere Vorgehensweise (GRin MMag.a TrawegerRavanelli)

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich stelle folgende Anfrage:
Die Vorarbeiten zum Umbau der Grassmayr-Kreuzung erstrecken sich nun schon über
mehrere Jahre. Diese für den fließenden
Verkehr in Innsbruck so wichtige Baumaßnahme steht nach wie vor auf der Dissensliste im Arbeitsübereinkommen der Koalitionspartner. In der Bevölkerung nimmt die
Verunsicherung über die generelle Zukunft
des Projektes stetig zu. Sichtbare Aktivitäten von Seiten der Stadtregierung zur weiteren Umsetzung des Projektes hat es seit
dem Beschluss für die Finanzierung im Dezember 2012 keine gegeben.
Um Transparenz in die aktuelle Projektabwicklung zu bringen, dürfen die folgenden
Anfragen gestellt werden:
1.

Sind alle Grundablöseverfahren abgeschlossen? Welche Grundablöseverfahren sind noch offen und wie ist der
Stand und wie gestaltet sich die weitere
Vorgehensweise der noch offenen Verfahren?

GR-Sitzung 22.01.2015

10. Hat es zwischenzeitlich (seit der Präsentation im Gemeinderat am
19.11.2009) Änderungen am Projekt
"Grassmayr-Kreuzung" gegeben?
Wenn ja, welche und auf welcher
Grundlage?
MMag.a Traweger-Ravanelli eigenhändig