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Deshalb muss es zu einer Entkriminalisierung kommen! Es muss von staatlicher Seite eine Konkurrenz zum Straßenmarkt geschaffen werden. Das, damit qualitativ Geprüftes, sei es nun Marihuana oder Sonstiges, zu normalen, fairen Handelspreisen
erhältlich ist.
Diese Dinge sollten nicht zu Straßenpreisen
gehandelt werden, denn damit werden die
KonsumentInnen meist übers Ohr gehauen.
Zusätzlich muss der gesamte Polizeiapparat
aufgewendet werden - es sind ja mittlerweile fast 70 % der Polizei damit beschäftigt -,
um die Delikte mit Cannabis zu untersuchen.
Es fängt damit an, dass kleine CannabisKonsumentInnen gleich verdächtigt werden,
auch mit Cannabis zu handeln. Da wird das
Handy untersucht und mindestens fünf PolizistInnen sind mit dem Netzwerk der betroffenen Person befasst. Die anfallenden
Kosten stehen dazu in keiner Relation!
Deshalb sollte dieser Bereich anders gestaltet werden.
Wir müssen endlich einen Schritt nach vorn
gehen, fortschrittlich sein. Es nützt nichts,
zu sagen, dass es die Aufgabe des Bundes
ist und der Bund das schon regeln wird! Vor
allem, wenn dann alles beim Alten bleibt.
Da wird sich auf der Straße nichts ändern!
Wir müssen den KonsumentInnen eine Alternative bieten, damit sie geprüfte Drogen
beziehen können. Es wird sich auch bei der
Kriminalität nichts ändern. Wir werden weiterhin den ganzen Apparat damit beschäftigen, dass er auf kleine Haschisch-KonsumentInnen losgeht.

weil es bei dieser Frage auch sehr viel
Doppelmoral gibt. Ich denke da nur an die
unterschiedliche Bewertung von Suchtmitteln.
Es ist aber für uns Innsbrucker Grüne (GRÜNE) sehr schade und eigentlich
bedenklich, dass der Vertreter der INN Piraten dieses Thema aufgreift. Es ist ein gesellschaftspolitisch und medizinisch bedeutendes Thema, das er durch sein verantwortungsloses vorgehen eigentlich massiv desavouiert hat und desavouiert.
Was meine ich damit? Ich meine damit,
dass es zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Drogenhandels und Verdachts auf schweren Betrug gekommen ist.
Wir haben daher als GRÜNE kein Interesse,
die Aktuelle Stunde in dieser Form als geeignet zu erachten, dieses Thema breit zu
diskutieren.
Ich glaube, unter den geschilderten Bedingungen ist es der falsche Rahmen und es
sind die falschen DiskutantInnen.
GR Mag. Krackl: Ich muss sagen, es ist eigentlich bedauerlich, dass dieses Thema
medial so viel Interesse hervorruft. Das ist
ganz im Gegensatz zu anderen Entscheidungen, die wir hier im Gemeinderat treffen.
Viele andere Themen wären für die Bevölkerung von wesentlich höherer Wichtigkeit.
Darüber hinaus halten wir den Themenvorschlag für unangemessen, angesichts der
aktuellen Entwicklungen.
GRin Mag.a Schwarzl hat dazu schon die
anhängigen Verfahren und Ermittlungen, die
laufen, angeführt.

Es ist heute auch das Dealen kein wirkliches Geschäft mehr. Es ist mittlerweile so,
dass jedes Lebensmittelgeschäft mehr Aufschlag auf seine Produkte hat als es ein/e
Marihuana-Dealer/in auf der Straße hat.

Das Thema verfügt auch über keinen wirklichen stadtpolitischen Bezug, wie wir uns
das für die Aktuelle Stunde wünschen würden. Aus diesem Grund werden wir uns
heute nicht an dieser Debatte beteiligen.

Da noch irgendein Geschäft darin zu sehen,
ist sowas von abstrus und weit hergeholt.
Das kann es nicht sein!

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Auch für
unsere Fraktion ist es so, dass diese Aktuelle Stunde schon fast missbräuchlich von
den PIRATEN verwendet wird.

Ich werde nun enden, vielleicht habe ich
später noch etwas zu sagen.
GR Mag. Schwarzl: Das Thema, wie unsere Gesellschaft mit Sucht, mit Suchtmitteln und mit suchtkranken Menschen umgeht, ist, glaube ich, hier ein sehr unbestritten wichtiges Thema. Besonders deshalb,
in

a

GR-Sitzung 22.01.2015

Als wir uns alleine die Einladung angesehen
haben, die von den PIRATEN ausgegeben
wurde, mussten wir die Köpfe schütteln,
was sie aus diesem ernsten und wichtigen
Thema machen.