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dem haben wir den Vorsitz - last but not
least - noch bekommen.

te, die man genau betrachten muss. (Unruhe im Saal)

Wenn man die Berichte ansieht, die wir von
Personen haben - die das auch an Eides
statt erklären würden -, dann sehen wir,
dass das Qualitätsmanagement innerhalb
der Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD) nur alibihalber besteht. Ich zitiere:

Die MitarbeiterInnen sagen, sie würden das
auch an Eides statt erklären. Das heißt also,
es muss hier gravierende Vorwürfe geben
und diesen muss die Stadtführung bzw. der
Ressortführende nachgehen.

"Das qualifizierte Pflegepersonal muss mindestens ein Drittel der Arbeitszeit für unqualifizierte Support-Tätigkeiten bzw. artfremde
Tätigkeiten wie Bettenmachen, Hilfe bei
Reinigung usw. aufwenden.
Während des Nachtbetriebes"- da waren
unsere GemeinderätInnen sehr schockiert "gibt es den Fall, dass in Heimen bis zu
56 BewohnerInnen, über mehrere Stockwerke verteilt, auf eine Pflegeperson entfallen.
Die Ruhezeiten zwischen den Diensten
werden nicht eingehalten. StationsgehilfInnen werden zur Vollpflege herangezogen,
insbesondere im Nachtdienst. Die ISD
sucht, trotz des Wissens über personelle
Unterbesetzung im Pflegedienst, kein qualifiziertes Personal bzw. weist qualifizierte
Arbeitssuchende ab.
Rückzugsorte für MitarbeiterInnen, die im
Plan enthalten sind, fehlen häufig bzw. sind
unzumutbar ausgestattet. Ein Beispiel ist
der enge, unwirtliche Kellerraum im Wohnheim Hötting.
MitarbeiterInnen werden angewiesen, ihre
Arbeitsstunden nur mit Bleistift einzutragen.
Danach werden Stundenabrechnungen vor allem Überstunden - häufig verfälscht,
um insbesondere Überstundenzuschläge zu
vermeiden." (Unruhe im Saal)
Das sind harte Angriffe. Das sind wirklich
Dinge, wo ich sagen muss, dass das aufgeklärt werden muss. Wir werden dementsprechend einen dringenden Antrag einbringen bzw. weitere Gespräche führen.
Ich glaube, das ist genau das, was
StR Gruber gesagt hat. Es scheitert an der
Software. Indem wir das gemeinsam angehen, haben wir die Chance die Situation zu
verbessern. Wahrscheinlich wird das sehr
notwendig sein. Auf alle Fälle sind es Punk-

GR-Sitzung 25.01.2018

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf kurz
unterbrechen. Wenn GR Federspiel dermaßen schwere Anschuldigungen unterbreitet,
dann ist nicht der Ressortführende zuständig. In diesem Fall wäre maximal ressortführend die Bürgermeisterin in Vertretung der
Beteiligungsverwaltung. Aber hier geht es
um Dinge, die in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stattfinden sollen, und
dafür gibt es die entsprechende Landesaufsicht.
Es ist eine allgemeine Tendenz des Redners dieser Fraktion solche Anwürfe einfach
in den Raum zu stellen. Ich halte das für
ungeheuerlich und eine massive Verunsicherung.
Ihr arbeitet nur mit Verunsicherung und seid
nicht daran interessiert, solche Dinge aufzuklären. Andernfalls wäre der normale
Weg, zuerst mit der Geschäftsführung zu
sprechen. Wir haben eine Qualitätssicherung, Pflegedienstleitungen, einen Betriebsrat - GR Senn für die ISD, der sich übrigens
nun zu Wort gemeldet hat.
Solche Dinge nur politisch zu spielen, das
halte ich in einem unglaublichen Maß unverantwortlich. Deshalb bin ich froh, dass
eine solche Partei keine Verantwortung für
die Menschen in dieser Stadt hat.
GR Senn: Es wurde zu diesem Thema nun
bereits viel gesagt. Das Hauptproblem, das
ich in diesem Zusammenhang sehe - neben
der Tatsache, dass die demografische Entwicklung zu Besorgnis Anlass gibt -, ist tatsächlich das Personal.
MitarbeiterInnen für die Pflege zu finden, ist
unendlich schwierig. Die Ausbildungsstätten
klagen darüber, dass die angebotenen Ausbildungsplätze - mit der hohe Qualifikation
erreicht wird - nicht in dem vorgesehenen
Ausmaß angenommen werden. Wenn sich
das so weiter entwickelt, wird die Situation
noch wesentlich problematischer, als sie es
jetzt ist.