Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 01-Protokoll_25.01.2018.pdf
- S.16
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Ich möchte mich anbieten - wir werden auch
einen Antrag einbringen -, dass ein Ombudsmann eingestellt wird. Sollte dieser Antrag nicht angenommen werden, dann
möchte ich mich dafür anbieten. Mitarbeiter
im Pflegebereich der ISD können sich jederzeit über mein Handy bei mir melden
und mir die Dinge kundtun. Ich werde das
dann natürlich vertraulich behandeln.
Meine Handy-Nummer steht im Telefonbuch
und auf der Homepage der Stadt Innsbruck,
unter Politik, Gemeinderatsmitglieder. Auch
meine Email-Adresse steht dort. So kann
jeder Bedienstete der Pflegebetriebe mit mir
in Kontakt treten. Ich werde dann der Sache
nachgehen und sie klarerweise auch rechtlich prüfen lassen. (Unruhe im Saal)
Sollten natürlich strafrelevante Dinge aufscheinen, werden wir das auch überprüfen
lassen. (Unruhe im Saal)
Die Mitarbeiter der ISD können jederzeit mit
mir Kontakt aufnehmen - natürlich auch mit
anderen Gemeinderatsmitgliedern der Fraktionen Liste Rudi Federspiel (RUDI) und
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). (Unruhe im Saal)
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
allgemein noch etwas zu unseren mehr als
1.000 MitarbeiterInnen der ISD sagen.
Erst möchte ich aber mein Bedauern ausdrücken, dass es eine Partei wie die FPÖ
notwendig hat, eine Aktuelle Stunde zum
Thema Pflege - in der wir eigentlich über
Pflegebedürftige sprechen sollten - dazu zu
verwenden, billige parteipolitische Polemik
und Werbung zu machen. (Beifall)
Ich muss fragen, ob diese Partei keine anderen Möglichkeiten, keine anderen Kanäle
für Werbung hat? Muss sie das Instrumentarium der Aktuellen Stunde des Gemeinderates dazu missbrauchen?
Ich möchte eine weitere Frage an jene Personen richten, die bei dem vorher genannten Gespräch dabei waren. Wann war es?
Was haben Sie zwischenzeitlich in dieser
Sache unternommen? Haben Sie nur darauf
gewartet, dass Sie Anschuldigungen in eiGR-Sitzung 25.01.2018
ner Aktuellen Stunde in die Öffentlichkeit
bringen dürfen - letztlich auf dem Rücken
der Betroffenen? Oder haben Sie irgendwelche wirklich inhaltlichen Schritte gesetzt,
um die von Ihnen angeprangerten Vorfälle
aufzuklären bzw. entsprechend einer Verbesserung zuzuführen?
Ich möchte nun zum Thema zurückkommen. Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit dem Land Tirol die Ziele der Pflegeheim-Offensive mit der Fertigstellung des
Wohnheimes in Pradl erreichen konnten.
Das sind keine Projekte, die die Stadt Innsbruck alleine realisiert. Da geht es darum,
dass man mit den anderen Gebietskörperschaften zusammen das sicherstellt, was
nach den entsprechenden Plänen und Berechnungen erforderlich ist.
Interessant ist zum Thema Pflegegarantie,
dass es laufend eine Überarbeitung des
Pflegeplanes und dessen Anpassung gibt.
Es wird auch einen neuen Strukturplan
Pflege geben, der darauf abzielt, dass durch
zusätzliche Förderungen der Bereich der
stationären Pflege entlastet wird.
Der mobile Bereich wurde massiv ausgebaut. Aber gerade auch durch die Abschaffung des Pflegeregresses muss man
schauen, wie sich die Dinge jetzt entwickeln. Wir werden sehen, ob mit der entsprechende Bettenanzahl - so wie wir sie
laut Plan erfüllt haben - letztlich auch genügend Heimplätze zur Verfügung stehen.
Ein wichtiger Bereich zum Thema Pflegegarantie für die ältere Generation ist natürlich
auch das betreute Wohnen. Betreutes
Wohnen ist im Sinne einer Übergangszeit,
manchmal für viele Jahre, eine wichtige
Wohnform für ältere Menschen. Ich habe
die Freude, Menschen auch zuhause besuchen zu können, nicht nur in den Pflegeheimen. Da merke ich, dass es gerade
dann, wenn es in der Familie einschneidende Veränderungen gibt - z. B. der/die PartnerIn stirbt -, eines der großen Probleme ist,
dass Menschen vereinsamen. Sie gehen
nicht mehr außer Haus und haben wenig
Kontakt zu anderen Leuten. Das sind Dinge,
die mit einer betreuten Wohnform vermieden werden können, weil es Anregung und
Angebot gibt, das einfach angenommen
werden kann.
Es bringt auch Vorteile hinsichtlich einer gesunden, altersgerechten Ernährung. Man