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fen. Für den Fall gravierender Veränderungen in der Nachfrage nach
Eiszeiten sind Verhandlungen mit
der BetreiberInnengesellschaft bzw.
ihren direkten oder mittelbaren EigentümerInnen, speziell mit dem
Land Tirol, zu führen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Wir
kommen zur Abstimmung. Wer ist gegen
diesen Antrag?
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI,
6 Stimmen):
Der Punkt 1. c) des Antrages des Stadtsenates vom 11.12.2013 wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dann zu
Punkt 2. Ich habe erst den normalen Antrag
und dann die Ergänzung:
2.

Mit dem Land Tirol als Mitgesellschafter der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH
(OSVI) ist in einem Syndikatsvertrag
festzulegen, dass die Olympia Sportund Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) als Gesellschafterin
der geplanten Auffang- bzw. Betreibergesellschaft ihr Know-how ein-bringt,
aber die Stadt Innsbruck keinen Beitrag
zu einer allenfalls schlagend werdenden Verlustabdeckung für die ICE ART
Arena Telfs leisten muss; all-fällige
jährliche Betriebsabgänge werden vom
Land Tirol allein getragen.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Wer ist
gegen diesen Antrag?
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI;
6 Stimmen):
Der Punkt 2. des Antrages des Stadtsenates vom 11.12.2013 wird angenommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider referiert
den Ergänzungsantrag von GR Grünbacher
zu Punkt 2.:
Im Syndikatsvertrag ist festzuschreiben, dass sämtliche Aufwendungen
(Investitionen, Betrieb, Personalkosten,
etc.) durch die Betreibergesellschaft zu
100 % durch den Gesellschafter Land
Tirol in der Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH
(OSVI) getragen werden.

GR-Sitzung 16.01.2014

Wir kommen zur Abstimmung des Ergänzungsantrages. Wer ist für diesen Ergänzungsantrag?
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 6 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag von GR Grünbacher
wird abgelehnt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich referiere
den Punkt 3.:
3.

Nur unter dieser (aufschiebenden) Bedingung genehmigt die Stadt Innsbruck
die Beteiligung der Olympia Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) an einer juristischen
Person (Auffang- bzw. Betreibergesellschaft), die diese Baufortführung und
den Betrieb abwickelt.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Wer ist
gegen den Punkt 3.?
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
SPÖ; 12 Stimmen):
Der Punkt 3. des Antrages des Stadtsenates vom 11.12.2013 wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Bevor ich
Punkt 4. abstimme, beantrage ich, wegen
einer Geschäftsordnungsfrage die ich habe,
eine Sitzungsunterbrechung. Ich bitte, die
Klubobleute zu fragen, ob man 10 Minuten
unterbrechen kann.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich bitte
die Klubobleute zu mir.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider unterbricht um 19:00 Uhr die Sitzung und setzt
die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 19:15 Uhr wieder fort.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Danke für die
Unterbrechung, die gewährt worden ist. Ich
möchte einen Abstimmungsvorgang rügen.
Wir haben Ähnliches, wenn es knappe Abstimmungen gab, auch immer wieder gehabt. Die Vorsitzende Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider hat zwar bei
Punkt 1. b) für die Fraktion etwas erwähnt,
ich habe aber nicht gesehen, ob sie persönlich dafür oder dagegen gestimmt hat.
Nachdem es hier auf jede Stimme ankommt, möchte ich bitten, darüber abstimmen zu lassen,