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34.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

34.1

I-OEF 3/2014
Kostenoptimiertes Betreutes
Wohnen (GR Ofer)

Der Antrag (Seite 34) wird zur Verbesserung zurückgegeben und von der Tagesordnung abgesetzt.

keitsbegrenzung viele AutofahrerInnen relativ schnell durchfahren. Dabei kam es auch
schon zu einigen Vorfällen.
Wir haben uns angesehen, wie es an verschieden Orten, beim Jugendhort, Kindergarten oder bei der Volksschule aussieht.
Es würde mich deshalb sehr freuen, wenn
Ihr diesem Antrag zustimmen würdet.
Ich beantrage

34.2

I-OEF 2/2014
INN Piraten, Nachtragskredit in
Höhe eines Viertels der Wahlwerbungskostenrückerstattung
(GR Ofer)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, SPÖ,
FPÖ, RUDI, PIRAT und GRin Moser;
21 Stimmen; für "Für Innsbruck", GRÜNE,
Tiroler Seniorenbund und GR Mag. Kogler;
19 Stimmen):
Dem von GR Ofer eingebrachten dringenden Antrag (Seite 34) wird die Dringlichkeit,
für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich
ist, nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.
35.

35.1

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des
Gemeinderates vom 05.12.2013
und 08.11.2012
I-OEF 148/2013
Innstraße auf Höhe Haus Nr. 63,
Errichtung einer Radar-Geschwindigkeitsanzeige (GR Mag. Jahn)

GR Mag. Jahn: Wir haben nun den Antrag
neu aufgelegt. Es handelt sich dabei um
jenen, der in der letzten Sitzung des
Gemeinderats nicht aufgenommen wurde.
Wir haben ihn nun neu eingebracht.
Es geht dabei um die Geschwindigkeitsanzeigen in Straßenzügen. Wir haben nachgefragt, wie es von rechtlicher Seite her aussieht. Es geht hier also nicht um einen Blitzkasten. Das wollen wir nicht machen. Wir
wollen dort eine Geschwindigkeitsanzeige
anbringen.
Es hat sich durch viele Gespräche rund um
den Elternverein in St. Nikolaus herausgestellt, dass trotz der 30 km/h GeschwindigGR-Sitzung 16.01.2014

die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
GRin Mag.a Schwarzl: Als Vorsitzende des
Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität hätte ich eine Bitte. Die Stadt Innsbruck verfügt über einige wenige solcher
Geräte. Normalerweise erfolgt die Aufstellung dieser Geräte, wenn die BürgerInnen
eines Straßenzuges oder auch GemeinderätInnen bei Ing. Schwarz, Mag.-Abt. III,
Straßenverwaltung, anrufen. Sie werden auf
einer Vormerkliste erfasst. Diese wird abgearbeitet, in dem eine Geschwindigkeitsanzeige temporär in den entsprechenden
Straßenzügen aufgestellt wird.
Mit diesem Antrag wird auch nichts anderes
passieren, als dass er auf diese Liste
kommt. Aber das wissen auch schon viele
BürgerInnen, die sich direkt an Ing. Schwarz
wenden. Vielleicht könnt Ihr das weitertransportieren, dass das der einfachere und
direktere Weg ist.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Das ist
richtig, was GRin Mag.a Schwarzl gesagt
hat. Aber bitte auch weiter zu transportieren, dass die Aufstellung immer nur in einer
zeitliche Abfolge passiert.
Die, die sich früher gemeldet haben, sind
natürlich früher an der Reihe. Wenn neue
Meldungen kommen, wird das später eingetragen. Diese Geräte sind permanent quer
durch die Stadt Innsbruck unterwegs, um
die Wünsche nach Kontrolle und auch nach
dem Sichtbarmachen dessen, dass Autofahrer zu schnell unterwegs sind, zu erfüllen.
Bei direktem Anruf bei Ing. Schwarz, Mag.Abt. III, Straßenverwaltung, wird man auf
diese Liste gesetzt und dann kommt das im
zeitlichen Ablauf genau dort hin, wo es angefragt wurde.