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6.

7.

Wurde die Bepflanzung der Westseite
der Wilhelm-Greil-Straße statt der Ostseite ebenfalls geprüft? Falls ja, warum
fiel die Entscheidung auf die Ostseite?
Falls nein, warum wurde dies nicht geprüft?
Wie hoch wären die errechneten Kosten für eine derartige Bepflanzung an
der Westseite der Wilhelm-GreilStraße?

8.

Wurde die Möglichkeit geprüft, die
Bäume in Töpfen statt im Boden einzupflanzen? Falls ja, warum hat man sich
anders entschieden?

9.

Welche Bäume/Baumart wird gepflanzt
und in welcher maximalen Baumhöhe
werden die Bäume (zukünftig) gehalten?

10. Werden allenfalls notwendige Leitungsverlegungen aus dem außerordentlichen Haushalt Vp. 5/612000002970- Wilhelm-Greil-Straße
(€ 1.000.000,--) für das Rechnungsjahr 2014 finanziert? Falls nein, welche
Budgetmittel werden dafür aufgewendet?
11. In der vergangenen Anfragebeantwortung zur Wilhelm-Greil-Straße wird
ausgeführt, dass die UnternehmerInnen in diesem Bereich unterstützt werden. Wörtlich heißt es: "… diesbezüglich gibt es positive Beispiele, wie diese
durch positive Meinungsbildung und
Werbemaßnahmen abgefedert werden
können". Welche Beispiele kann man
sich darunter vorstellen und welche
konkreten Maßnahmen werden während der Bauzeit für die ansässigen
UnternehmerInnen ergriffen?
12. a) Wurde die Projektgruppe WilhelmGreil-Straße analog zur Projektgruppe Maria-Theresien-Straße bereits eingerichtet?
b) Falls ja, wie viele Termine haben
bereits stattgefunden und welche
Anliegen wurden eingebracht?
c) Wie schaut der gesamte Ablaufplan
der Projektgruppe Wilhelm-GreilStraße aus?
MMag.a Traweger-Ravanelli, eigenhändig
GR-Sitzung 16.01.2014

38.2

Verbandstag der Deutschen Burschenschaft, Kosten im Rahmen
der Gegendemonstration
(GR Federspiel)

GR Federspiel: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgende
Anfrage:
Am 30.11.2013 fand in Innsbruck eine Tagung der Deutschen Burschenschaft statt.
Im Vorfeld dieser Veranstaltung wurde seitens der Innsbrucker Bürgermeisterin versucht, selbige zu verhindern Das auch
dadurch, dass die Congress und Messe
Innsbruck GmbH (COME), per Umlaufbeschluss der GesellschafterInnen, wenige
Tage zuvor dazu angehalten wurden, den
schon vor Monaten abgeschlossenen Mietvertrag bezüglich der geplanten Tagungsräumlichkeiten zu kündigen.
Frau Bürgermeisterin wird am 26.11.2013
dazu in mehreren Medien (u. a. Tiroler Tageszeitung {TT}, Kurier, Kleine Zeitung,
Österreichischer Rundfunk {ORF}) mit folgendem Wortlaut zitiert: "Jeder Euro, der
hier benötigt wird, um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, ist sinnvoll investiert. Ich unterstütze eine friedliche
und ruhige Gegendemonstration und appelliere an alle Beteiligten, diese in einem ruhigen Rahmen stattfinden zu lassen."
In diesem Zusammenhang wird Frau Bürgermeisterin ersucht, folgende Fragen zu
beantworten:
1.

Welche Kosten entstanden der Landeshauptstadt Innsbruck durch den
Einsatz der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) im Zuge der Kontrolle
der Gegendemonstration bzw. des
Schutzes der TagungsteilnehmerInnen
(Überstunden etc.)?

2.

Wurden bzw. werden dem Bundesministerium für Inneres (BMI) bzw. der
Polizei Kosten für den Einsatz im Zuge
der Kontrolle der Gegendemonstration
bzw. des Schutzes der TagungsteilnehmerInnen erstattet?

3.

Falls ja, in welcher Betragshöhe?

4.

Wurden seitens der Deutschen Burschenschaft bzw. ihrer Organe finanzielle Ansprüche gegen die Landeshauptstadt Innsbruck bzw. einzelne ih-