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K u r z p r o t o k o l l
G R - S i t z u n g
2 4 . 0 1 . 2 0 1 9

1.

IV 16793/2018
Förderung in der Schutzzone 4 Mühlau - Anton-Rauch-Straße

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 16.01.2019:
Die Stadt Innsbruck unterstützt
hinsichtlich der Erneuerung des
Dachstuhles, der Decke und der Dachdeckung des Gebäudes
mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von
€ 18.680,--.
Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.
Die Bedeckung erfolgt über die
Vp. 5/420000-115400, Kapitaltransferzahlungen - private Wohn- und Pflegeheime
(Vp. neu lt. GeOrg).
2.

III 85/2019
Forsttagsatzungs-Kommission,
Bestellung eines Stellvertreters

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 16.01.2019:
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Tiroler Waldordnung und in Folge der Gemeinderatswahl 2018 in Innsbruck ist seitens des Gemeinderates der Stellvertreter
für den Bürgermeister (als Mitglied in der
Forsttagsatzung) namhaft zu machen. Es
wird vorgeschlagen, dass Bbm.-Stellv. Gruber als Stellvertreter des Bürgermeisters für
die Forsttagsatzungs-Kommission bestellt
wird und als zuständiger forstpolitischer Referent die im Rahmen der Kommission
wahrzunehmenden Aufgaben wahrnimmt.

GR-Sitzung 24.01.2019

3.

IV 461/2019
Sozial- und Gesundheitsvereine,
3-Jahres-Vereinbarungen, Neuabschluss Tiroler Frauenhaus für
misshandelte Frauen und Kinder
sowie Projekt "Katharina-Stube"
der Caritas der Diözese Innsbruck, Jahressubventionen

Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung
von GR Wanker wegen Befangenheit zu
Punkt Tiroler Sozialdienst laut Anlage zum
Akt):
Antrag des Stadtsenates vom 23.01.2019:
Es zählt zu den Aufgaben der Stadt Innsbruck, ihre BürgerInnen mit öffentlichen sozialen Dienstleistungen im Rahmen eines
Netzwerkes zwischen der Republik Österreich, dem Land Tirol und ihr zu versorgen.
Im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit bedient sich die Stadt
Innsbruck dazu privater Einrichtungen (Vereine und Institutionen), die im Wege von
Subventionen durch die SystempartnerInnen unterstützt werden.
Einerseits zur Verbesserung der Planungssicherheit auf Seiten der Vereine und Institutionen sowie auf Seite der Stadt Innsbruck
und andererseits zur Optimierung des Verwaltungsaufwandes erfolgt dies im Wege
von 3-Jahres-Vereinbarungen.
Dazu wird die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, auf
Basis der Inhalte der vorliegenden Liste sowie auf Grundlage der vorliegenden Mustervereinbarung ermächtigt, mit den jeweiligen Vereinen und Institutionen Vereinbarungen für den Zeitraum 01.01.2019 31.12.2021 abzuschließen.
Ausgenommen davon ist der Verein Tiroler
Frauenhaus für misshandelte Frauen und
Kinder (ZVR-Nr. 966480251) sowie das
Projekt "Katharina-Stube" der Caritas der
Diözese Innsbruck. Diese Einrichtungen
werden vorerst nur 2019 unterstützt.
Dabei wird der Verein Tiroler Frauenhaus
für misshandelte Frauen und Kinder mit der
beantragten Jahressubvention in Höhe von
€ 110.081,-- sowie der Subvention für das
betreute Wohnen in Höhe von € 24.748,-genehmigt.