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schlagen wird, nach dem Motto, ihr habt
es uns damals genommen, und jetzt
nehmen wir es euch.

eher still, weil Widerspruch damals nicht
unbedingt bekömmlich war. Jetzt würde
man wieder mit so etwas daherkommen.

Jetzt muss ohnehin ein Kulanzverfahren
gestartet werden. Ich sehe selbstverständlich die Notwendigkeit, dass wir auch hier
in Innsbruck tätig werden, aber natürlich
auf rechtlicher Basis, das ist ja keine
Frage.

Dr. Brugger ist mir als jemand genannt
worden, der in diesen Dingen sehr
rechtskundig ist, und man wird auf ihn
zurückkommen.

Bgm. Zach: Das freut mich, es ist also
unbestritten, dass wir uns auf rechtlicher
Basis bewegen sollen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Nur
ganz kurz. Ich bin auch dafür, dass wir
dieses Thema eingehend im Stadtsenat
behandeln, weil auch historische und
rechtshistorische Dinge abzuklären sind.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass
sich die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes mit Einzelfällen beschäftigen.
Man kann sie nicht so einfach generalisieren.
Gerade in Vill und Igls gibt es Sondersituationen, die mit der Eingemeindung und
den Besitzverhältnissen vor der Eingemeindung, und auch mit dem Willen der
ehemaligen Eigentümer zusammenhängen. Letztendlich sind die Beschlüsse des
Gemeinderates zu berücksichtigen.
Es macht schon einen Unterschied, ob mit
einem Bescheid vorgegangen wurde, der
auf einer rechtlichen Basis stand, die
heute anders beurteilt wird. Damals wurde
dieses Meinung von einem Beamten
höchsten Ranges vertreten, der heute
darauf einschlägt und sagt, das war ja
alles rechtswidrig.
Es ist etwas anderes, wenn statt eines
solchen Bescheids ein Beschluss eines
Rechtsträgers vorliegt, der damit freiwillig
Eigentum übertragen hat. Das ist anders
zu beurteilen, und deshalb ist es wichtig,
diese Dinge genau zu untersuchen.
Bgm. Zach: Vor Vorverurteilungen muss
man sich immer hüten, und wir werden
alles genau untersuchen. Dann wird sich
herausstellen, ob sich jemand etwas
"unter den Nagel gerissen" hat oder nicht.
Ich lade alle ein, einmal mit ein paar
Besitzern in Igls zu diskutieren, denen
vorher etwas gehört hat. Dann wurden sie
eingemeindet, und in dieser Zeit war man

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich möchte den
ideologischen Widerspruch aufzeigen: Wir
alle zählen die Gerechtigkeit zu unseren
Grundsätzen, und es geht um nichts
anderes, als diese wieder herzustellen.
Dass ich mit GR Grünbacher nicht immer
konform gehe, ist ganz normal, und in
diesem Fall darf ich mich mit den Iglerinnen und Iglern solidarisch erklären.
Was das Faktum allgemein betrifft, möchte
ich mich den Ausführungen von Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer anschließen.
Bgm. Zach: Der Antrag soll im erweiterten
Stadtsenat unter Einbeziehung von
Fachleuten behandelt werden. Man wird
das den kleinen Fraktionen rechtzeitig
bekannt geben. Es wird keine Vorverurteilungen geben, aber nachdenken darf man
immer und über alles, und besonders über
die Gerechtigkeit.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Grünbacher und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2006 eingebrachte Antrag
wird dem erweiterten Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.

1.8

I-OEF 121/2006
Heizkostenzuschuss für Bezieherinnen und Bezieher von Mindestpensionen, Angleichung an
das Land Tirol (GR Nordholm)

Bgm. Zach: Der Winter war so mild, wie
noch nie. Wir haben alle Zuschüsse
gegeben und daher würde ich meinen,
dass der Antrag überholt ist.
GR Weiskopf: Ich muss diesen Antrag
referieren, da sich GR Nordholm entschuldigt hat, da seine Frau operiert wurde.

GR-Sitzung 22.3.2007 (Fortsetzung der am 22.2.2007 unterbrochenen Sitzung)