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Stoll Reinhard ("Für Innsbruck")
und Püls Alfred (ÖVP), Angelobungen

auf die schon hingewiesen wurde. Zuerst
werden wir das "Miederer Urteil" abwarten
und dann werde ich im Stadtsenat davon
berichten.

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.

Es gibt noch die Möglichkeit eines
Rechtsgutachtens und darüber werden wir
befinden, ob das notwendig ist oder nicht.
Natürlich wird man schauen, wo wir eine
Chance haben.

1.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR leisten die Ersatzmitglieder
des Gemeinderates, Reinhard Stoll ("Für
Innsbruck") und Alfred Püls (ÖVP), mit den
Worten "Ich gelobe" das Gelöbnis in die
Hand der Frau Bürgermeisterin.

2.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

2.2

I-OEF 19/2008
Grundstücke aus dem Gemeindegut der Stadt Innsbruck, Übertragung an Agrargemeinschaften, unbeantwortete Fragen
(SPÖ);
Verhalten der Gemeinderätinnen
bzw. Gemeinderäte während der
Sitzung des Gemeinderates

Bgm.in Zach: In der gestrigen Sitzung des
Gemeinderates ist es darum gegangen,
inwieweit man hinsichtlich der Agrargemeinschaften Innsbruck, Vill und Igls, wo
es derzeit rechtmäßige Eigentümer und
Verträge gibt, die für die Eigentümer sehr
günstig sind, für die Stadtgemeinde
Innsbruck etwas erreichen kann. Wer sich
damit beschäftigt - das unterstelle ich
GR Grünbacher -, weiß, dass das nicht so
einfach ist.
Wir hatten eigentlich besprochen, das so
genannte "Miederer Urteil" abwarten zu
wollen. In der Zwischenzeit, was gar nicht
so einfach war, haben wir grundbürgerlich
eine wirklich tiefgehende Recherche
gemacht. Wir wissen, um was es sich
handelt. Es gibt natürlich auch Erklärungen dafür, warum die Entschädigung
gerade im Jahr 2006 so exorbitant hoch
war.
Dies deshalb, weil sich die Pacht aus
mehreren Komponenten zusammensetzt.
Im Jahr 2008 wird es das so genannte
Maß und im Jahr 2009 sehr viel weniger
sein, weil nicht mehr deponiert werden
darf. Es gibt noch eine zweite Möglichkeit,
GR-Sitzung 29.2.2008

Ich habe mit dem Bürgermeister der
Gemeinde Neustift, Peter Schönherr,
gesprochen, der hier bereits zum zweiten
Mal Schiffbruch erlitten hat. Das sagt gar
nichts darüber aus, ob seine Sache
gerechtfertigt ist oder nicht. Jedenfalls
muss man vor dem Gericht Recht
bekommen. Wir werden alle, so wie wir es
gelobt haben, für das Wohl dieser Stadt
eintreten und schauen, was am günstigsten ist.
GR Grünbacher: Ich hoffe, dass ich den
Faden von gestern finde, aber es gibt
noch einige Dinge, die grundsätzlich zu
bemerken sind, weil hier immer wieder
Äpfel mit Birnen vermischt werden.
Ausgehend davon, dass es für mich im
Regulierungsverfahren nie wirklich
Rechtsgrundlagen gegeben hat, die eine
Übertragung des Gemeindegutes ins
Eigentum der Agrargemeinschaften
gerechtfertigt haben, ist es wirklich
interessant, dass zwischen 2.000 km2 und
3.000 km2 in Tirol, das sind etwa 3 Mrd m2
und bei einem Preis von € 1,-- sind das
€ 3 Mrd, die den Gemeinden in Richtung
Agrargemeinschaften verloren gegangen
sind. Es ist schon richtig, dass diese
Flächen nicht alle extrem gutes Bauland
sind. Das hatte auch Gründe, weil
Gemeindegut die Weide- und Holzrechte
beinhaltet haben.
Uns hat irritiert, dass es zum Tiroler
Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG
1996) eine Stellungnahme der Stadt
Innsbruck gibt - auf die ich stolz bin -,
welche die Maßnahmen des Tiroler
Flurverfassungslandesgesetzes 1996
(TFLG 1996) nicht als ausreichend genug
bezeichnet hat. Umso interessanter ist es,
dass man von Seiten der Stadt Innsbruck
auf der einen Seite sagt, dass es nicht
reicht und sie viel mehr haben möchte,
aber auf der anderen Seite vermeintlich
nicht wirklich die Aktivitäten dazu gesetzt