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3.3

Beschwerden über rassistisch
motivierte Lokalverbote in Innsbruck, verwaltungsstrafrechtliche Verfahren gegen Gastronominnen und Gastronomen (GR
Mag.a Yildirim)

onskonzepte - Projektbetreuung sowie für
Bürgerinformation veranschlagt.
Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
folgende Frage zu beantworten:
1.

GRin Mag.a Yildirim: Ich stelle gemeinsam
mit meinen Mitunterzeichnern folgende
Anfrage:
Anlassfall sind vermehrt Beschwerden
über rassistisch motivierte Lokalverbote in
verschiedenen Innsbrucker Lokalen, also
im Gastronomiebereich. Ich beziehe mich
auf das Einführungsgesetz zu den
Verwaltungsverfahrensgesetz (EGVG) in
denen geregelt ist, wer eine Person unter
anderem auf Grund seiner Rasse ungerechtfertigt benachteiligt oder sie hindert
Orte zu betreten, die Bezirksverwaltungsbehörde die Gastronomen mit einer
Geldstrafe zu ahnden hat.

Welche Informationskonzepte wurden
in den Budgetjahren 2006 und 2007
entwickelt, welche konkreten Projekte
betreut?
2.

In diesem Zusammenhang interessiert uns
Folgendes:
1.

Werden verwaltungsstrafrechtliche
Verfahren gegen Gastronomen und
Gastronominnen eingeleitet, die rassistisch motivierte Lokalverbote ausgesprochen haben?

2.

Wenn ja, wie viele?

3.

Wurden Strafen gegen Gastronominnen und Gastronomen verhängt, die
rassistische motivierte Lokalverbote
ausgesprochen haben? In dem Fall
rechtskräftig abgeschlossene.

4.

Wann ja, wie viele?

Auf der Haushaltsstelle 1/015000728100 waren für Informationskonzepte - Projektbetreuung im Jahr
2007 € 85.000,-- veranschlagt, laut
Jahresrechnung wurden dafür im
Jahr 2006 € 63.318,-- ausgegeben.

Auf der Haushaltsstelle 1/015000729100 waren für Bürgerinformationen im Jahr 2007 € 90.000,-- veranschlagt, laut Jahresrechnung 2006
wurden dafür € 104.158,-- ausgegeben.
Welche Aktivitäten wurden 2006/2007
aus diesem Titel finanziert?

Mag.a Schwarzl e. h.
3.5

Wohnobjekte bzw. Mieterinnen
und Mieter in Wohnungen mit
städtischem Besiedelungsrecht,
Anzahl von Anträgen auf Erteilung eines Heizkostenzuschusses, Maßnahmen (GR Mair)

GR Mair: Ich stelle folgende Anfrage:
Frau Bürgermeisterin wird gebeten,
folgende Fragen zu beantworten:

Mag.a Yildirim, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Grünbacher, Dr.in Pokorny-Reitter, Eberl,
Marinell und Weber, alle e. h.

1.

Wie viele Mieterinnen und Mieter in
Wohnungen mit städtischem Besiedelungsrecht stellten in den vergangenen Jahren jeweils Anträge auf Erteilung eines Heizkostenzuschusses?

3.4

Voranschlag, Mittel für "Informationskonzepte/Projektbetreuung"
sowie für "Bürgerinformationen", Verwendung (StRin
Mag.a Schwarzl)

2.

Wie viele Anträge auf Heizkostenzuschüsse wurden jeweils in den Wohnobjekten der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) gestellt?

StRin Mag.a Schwarzl: Ich stelle folgende
Anfrage:

3.

Wie viele Anträge auf Heizkostenzuschüsse wurden jeweils in den Wohnobjekten der "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
gestellt?

Im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck sind im Rahmen der Mag.Abt. I, Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit, jährlich auch Mittel für Informati-

GR-Sitzung 27.3.2008 (Fortsetzung der am 28./29.2.2008 unterbrochenen Sitzung)