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GR Dr. Praxmarer: Ich darf einleitend zunächst darauf hinweisen, dass der Antrag des Stadtsenates vom 25.2.2003 nicht auf "Prüfung"
lautet. Der Antrag lautet wie folgt:
"Die Stadtgemeinde Innsbruck tritt nach Maßgabe des Gemeinderatsbeschlusses vom 21.11.2002 an den Landesgesetzgeber mit dem Ersuchen
heran, eine gesetzliche Grundlage für die Beleihung von Parkwächtern im
Sinne der Ausführungen laut Bericht der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, vom 13.2.2003, zu schaffen."
Es ist dies das Ersuchen der Stadt Innsbruck beim Landesgesetzgeber zu
bewirken, dass eine entsprechende gesetzliche Grundlage im Wege einer
Regierungsvorlage oder eines Initiativantrages usw. geschaffen wird. Über
diesen Antrag haben wir heute im Gemeinderat zu befinden, da kein anderer Antrag vorliegt.
Wenn jetzt die Frau Bürgermeisterin als Berichterstatterin
sagt, es war eigentlich damit gemeint, dass dieser Antrag zu prüfen ist,
dann würde ich …
(Bgm. Zach: So habe ich es nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, wenn es damit leichter geht, würde ich das Wort "schaffen" durch "prüfen" ersetzen.)
Es liegt dem Gemeinderat nur der Antrag mit dem Wort "schaffen" und
nicht mit "prüfen" vor.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wenn GR Dr. Praxmarer einem Prüfungsantrag zustimmt, dann formulieren wir ihn um.)
Wenn man sich jetzt vom Antrag etwas "schaffen" zu wollen entfernt und
eine mittlerweile etwas hitzig gewordene Debatte über Grundsätze führt,
die angeblich schon seit dem Jahre 1936 bestehen und schlecht sein sollen,
wäre es vielleicht vernünftig und günstig, jenen Antrag, den man wirklich
meint, heute in der Sitzung des Gemeinderates einzubringen.
Es wäre dies im Wege einer kurzen Sitzungsunterbrechung
möglich, sodass jeder Gemeinderat seinen Prüfungsantrag entsprechend
formulieren und einbringen kann, damit wir über einen entsprechenden
Prüfungsantrag diskutieren können. Derzeit diskutieren wir nämlich über
keinen Prüfungsantrag. Von mir wird man sich diesen Prüfungsantrag nicht
erwarten können, aber von jenen die sagen, dass an Stelle von "schaffen"
etwas erst geprüft werden muss, was jedoch etwas ganz anderes bedeutet.
GR-Sitzung 27.2.2003