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Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat gesagt, dass es nur deshalb in der österreichischen Verfassung so steht, da es einem "roten" Bundesminister für
Inneres so passt. Eine solche Aussage ist Deiner nicht würdig. Ich finde es
derartig lächerlich, dass ich sagen muss, ob Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger mit uns als Vizebürgermeister über ein so wichtiges Thema überhaupt
ernst diskutiert.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: So habe ich es nicht gesagt.)
Doch, so wurde es gesagt.
Weiters muss ich noch betonen, dass die österreichische Bundesverfassung weder die SPÖ noch die ÖVP macht bzw. gemacht hat. Die
Verfassungsbestimmung wurde immer von allen gemeinsam geschaffen,
denn sonst wäre es keine Verfassungsbestimmung. Diese Bestimmung,
wann immer sie geschaffen wurde, ist im überwiegenden Interesse und mit
überwiegender Zustimmung der Mandatare im Nationalrat getroffen worden.
Es hat einen Zeitpunkt gegeben, den ich nicht überprüfen
konnte, aber auf die Schnapsidee des Jahre 1936, wäre ich nicht gekommen. Diese Bestimmung ist - egal, in welchem Jahr sie geschaffen wurde mit einer überwiegenden verfassungsmäßigen Mehrheit zustande gekommen. Deshalb kann man jetzt nicht darauf hinweisen, dass dies nur ein
Spielzeug des "roten" Bundesministers für Inneres ist. Außerdem gibt es
seit geraumer Zeit einen Bundesminister für Inneres der ÖVP.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Es gibt aber keine Verfassungsmehrheit,
dies zu ändern. Das ist die Frage.)
Ich habe noch nie gehört, dass jemanden diese Verfassungsbestimmung
stören würde. Offensichtlich passt diese Verfassungsbestimmung auch dem
Bundesminister für Inneres der ÖVP, da sie der österreichischen Bundesverfassung entspricht.
Wir hatten heute in der Sitzung des Gemeinderates ein Thema
zur Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und dürfen alle auf die Einrichtungen dieser Universität stolz sein. Es wäre aber vielleicht ganz gut,
wenn von nicht unmaßgeblicher Stimme aus dieser Richtung Töne kommen würden, die sich eines solchen Themas annehmen würden.

GR-Sitzung 27.2.2003