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GR Ing. Krulis: Ich glaube, dass bei dieser Materie sich alle in
diesem Raum nicht besonders wohl fühlen. Mich haben die Ausführungen
von GR Dr. Praxmarer und vom Rechtsexperten der Liste "Für Innsbruck"
schon sehr nachdenklich gestimmt. Dies insofern auch im Zusammenhang
mit dem Eid, den wir alle im Gemeinderat geleistet haben. Wir hatten bisher im Gemeinderat viele Prüfungsanträge, die jedoch sinnvoll waren und
es eine juristische Chance auf eine Änderung gegeben hat.
Ich bin kein Jurist, aber ich glaube den Juristen, die gesagt haben, dass man das nicht so einfach wegwischen kann. Ich glaube, dass uns
das allen zu denken geben soll. Auf der einen Seite verstehe ich das Engagement von allen im Gemeinderat, aber das Gefährliche ist, dass in den
letzten Wochen das Thema Sicherheit total verpolitisiert und missbraucht
wurde. Es herrscht jetzt bei der Bevölkerung, was zum Beispiel die Probleme im Stadtpark Rapoldi betrifft, die Meinung, dass etwas Wirksames
geschehen muss. Eine Wirksamkeit ist mit der Aufforderung zur Ausweisleistung nicht gegeben.
Auf der anderen Seite gibt es in der Stadt Innsbruck viele Bereiche wie Parkanlagen und Promenaden, in denen dieses Problem nicht
besteht. Es fragen sich jetzt allerdings die Leute, ob es bei ihnen auch
schon so unsicher ist, wie im Stadtpark Rapoldi. Das Ganze wird durch die
Aussagen und Meldungen der Exekutive, die vom Verhältnis zur Kommunalpolitik verunsichert ist, verstärkt, da sich die Frage stellt, ob die Exekutive den Aufgaben überhaupt noch nachkommt.
Wir kennen die Situation der Planstellen bei der Exekutive, die
seit 1996 von 452 Dienstposten auf 417 Dienstposten abgebaut wurden.
Aber wir wissen auch, dass sich die Stadt Innsbruck, was die Wohnbebauung anlangt, flächenmäßig vergrößert hat und die Aufgaben der Exekutive
in der Summe wesentlich vielschichtiger geworden sind. Wenn die Frau
Bürgermeisterin nun sagt, dass sich die derzeitige Situation im Stadtpark
Rapoldi durch die Anwesenheit dieser Parkwächter verbessert hat, so mussten in Extremsituationen die Parkwächter doch zum Handy greifen, um die
Exekutive zu holen. Das heißt, dass die Hauptarbeit, um mit dem Problem
fertig zu werden, immer bei der Exekutive bleiben wird. In dem Fall, wenn

GR-Sitzung 27.2.2003