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bloße Anwesenheit der Bewachungsgesellschaft group 4 Securitas
Austria AG etwas bewirkt hat. Jetzt werde ich gleich hören, wenn die bloße
Anwesenheit etwas nützt, sollte man noch zusätzlich zwei Bewachungsorgane hinschicken und das müsste reichen. Das ist aber leider nicht der Fall.
Es gibt viele Vorfälle, die sich mit solchen Befugnissen bereinigen lassen
würden. Es gibt Anlässe, wenn man von einer Person einen Ausweis verlangen muss. Von harmlos herumsitzenden Personen wird man sicherlich
keinen Ausweis verlangen.
Bei dem vorliegenden Antrag geht es darum, den Landesgesetzgeber zu ersuchen, eine gesetzliche Grundlage für die Beleihung von
Parkwächtern, im Sinne der laut Bericht der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, angeführten Ausführungen zu prüfen. Der ursprüngliche Antrag
hat auf "zu schaffen" gelautet. Ich war von vorneherein bereit, diesen Antrag auf "zu prüfen" abzuändern. Wenn die Formulierung "zu schaffen" zu
massiv ist, bin ich schon flexibel genug, dies zu ändern. Mir geht es nur um
eine Prüfung. Ich werde später den diesbezüglich geänderten Antrag noch
einmal vorlesen.
Glauben Sie mir, dass ich in dieser Sache nicht untätig war,
denn ich hatte bereits mit der Bundespolizeidirektion Innsbruck über dieses
Thema eine längere Diskussion. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass das
Wachzimmer am Bahnhof nicht im Keller, sondern im Uhrturmgebäude
angesiedelt wird. Diesbezüglich habe ich bereits an den Bundesminister für
Inneres, Dr. Ernst Strasser, geschrieben, nur weiß in der derzeitigen Situation kein Bundesminister, ob er dieses Amt später noch innehaben wird.
Obwohl ich auf mein Schreiben urgiert habe, ist bis heute noch keine Antwort eingelangt.
Im Uhrturmgebäude wird in der unteren Etage ein Wachzimmer errichtet, in dem die am Brenner von der Exekutive Aufgegriffenen
untergebracht werden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass man mit dem
Auto in diese ebenerdige Etage zufahren kann.
Dass im Stadtteil Igls das Wachzimmer aufgelassen wurde, tut
mir Leid. Es haben mich zahlreiche Bewohner vom Stadtteil Igls angesprochen, dass es verrückt ist, das Wachzimmer aufzulassen, was jedoch nicht
von der Stadtgemeinde Innsbruck veranlasst wurde. Derzeit wird innerhalb

GR-Sitzung 27.2.2003