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Zum Wohlbefinden des Lebensgefühls in unserer Stadt gehören neben der
positiven Befriedigung der Bedürfnisse Arbeit, Wohnen, Bildung, Freizeitgestaltung, Naturerlebnis, Kultur, Sport, auch das Thema Sicherheit.
Die seit drei Wochen geführte Diskussion über die "Schaffung
einer gesetzlichen Grundlage für die Beleihung von Parkwächtern mit obrigkeitlichen Befugnissen" hat große Unsicherheiten in der Bevölkerung
und in der Exekutive ausgelöst. Sicherlich hat sich durch die intensive mediale Berichterstattung das Thema Sicherheit nicht nur auf die Parksituation
beschränkt, sondern ist natürlich zu einem zentralen Thema geworden.
Verstärkt wurde dieser Zustand durch die Verpolitisierung dieses Themas auf der einen Seite und den verschiedenen abschlägigen
Rechtsaussagen andererseits, die ja schon zahlreich publiziert und heute in
der Sitzung des Gemeinderates geäußert wurden. Mit Verpolitisierung meine ich, wenn man dieses Thema parteipolitisch sieht.
Dieser Antrag soll dazu beitragen:
1.
2.
3.

4.

Auf eine sachliche Diskussionsebene zurückzufinden.
Die derzeit herrschende extreme Unsicherheit in der Innsbrucker Bevölkerung und in der Innsbrucker Exekutive zu beseitigen.
Dem permanenten Dienststellenabbau in der Exekutive in der Stadt
Innsbruck massiv durch den Innsbrucker Gemeinderat entgegenzuwirken. Im Jahre 1996 waren es 452, heute sind es 417 Planstellen, wobei
ich höre, dass noch weitere Planstellen abgebaut werden sollen.
GR Schuster und andere Mitglieder des Gemeinderates haben sich
heute für ein Stopp sowie für eine Wiederaufstockung der Planposten
ausgesprochen.
Über neue finanzielle Modelle von der Schaffung von zusätzlichen Sicherheitsorganen.
Bgm. Zach hat auch gemeint, dass wir vielleicht sogar Geld ausgeben
müssen, um einem weiteren Abbau von Planposten innerhalb der Exekutive Einhalt zu bieten.

GR-Sitzung 27.2.2003