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Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger.

Bgm. Zach: Ich möchte mich bei allen bedanken. Ich bedanke
mich auch für die jetzige Gesprächsdisziplin. Es ist alles gesagt worden
und es haben alle mitgewirkt. Wir wissen, dass die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Senioren und Gesundheit und alle hier im
Gemeinderat in dieser Vorlage für die neuen Wohnungsrichtlinien eine
Verbesserung sehen.
Es ist klar zum Ausdruck gekommen, dass den Innsbrucker
Grünen die neuen Wohnungsrichtlinien viel zu wenig weit gegangen sind
und dass sie mit einer anderen Ideologie diese Sache betrachtet haben. So
ist es in einer Demokratie. Es wird abgestimmt und dann wird das, was die
Mehrheit ergibt, getan. So ist es. Sonst müsste man ein Diktat der Minderheit einführen. Das geht aber nicht. Wir wissen alle, wie die Spielregeln
sind. Natürlich darf man sich zu Wort melden und alle Gemeinderäte und
Gemeinderätinnen haben ihre Redezeit gehabt.
Ich darf aber Folgendes sagen und das darf ich auch StR
Dr. Pokorny-Reitter unterstellen. Ich weiß aus Erfahrung, dass StR
Dr. Pokorny-Reitter, wenn wirklich ein Notfall gegeben ist, etwas auf die
Füße bringt. Es geht nicht immer ganz schnell auf Knopfdruck. Es ist auch
so, dass jeder Notfall, so wie er dargestellt wird, geprüft werden muss. Das
wäre eine Umgehung sämtlicher schwierig erarbeiteter Vergaberichtlinien
und des Punktesystems. Aber, es stimmt, dass es ab und zu einen Fall gibt,
der nirgends einzuordnen und äußerst dringend ist. Hier haben wir auch auf
privatwirtschaftlicher Basis einen Zugang, worum ich mich bemühe. Ich
unterstelle aber der Wohnungsreferentin in dem Fall, dass sie auch bis jetzt
- es waren bisher nicht viele Fälle, aber wenn so ein Fall eingetreten ist und
begründet war -, immer, nach entsprechender Prüfung dieses Falles, etwas
gefunden hat.
Sie dürfen nicht vergessen, dass die Stadt Innsbruck über
6.000 Wohnungen verfügt. Das ist nicht wenig und daher möchte ich wirk-

GR-Sitzung 27.2.2003