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(Bgm. Zach: Das ist auf der ganzen Welt in jedem Unternehmen so.)
… und auch von politischen Abhängigkeiten.
Ein Teil steht in dieser Leiterzulagenverordnung nicht, denn
dieser geht auf das Paktum zwischen Personalvertretung und Alt-Bgm.
DDr. van Staa zurück. Damals wurde noch, das wurde auch paktiert, zusätzlich zu dieser leistungsorientierten Zulagengewährung festgelegt, wer
die Prüfung und damit die Beurteilung vollzieht. Davon ist in der jetzigen
Vorlage nicht die Rede, aber das ist sozusagen notwendigerweise damit
verbunden.
Das sieht folgendermaßen aus: Die Amts- und Organisationsleiter werden vom Magistratsdirektor, vom Abteilungsleiter und vom Leiter
der Mag.-Abt. I, Personalwesen, beurteilt. Die Abteilungsleiter werden
vom Magistratsdirektor, von der politischen Personalreferentin, also der
Frau Bürgermeisterin und dem Leiter der Mag.-Abt. I, Personalwesen, beurteilt. Der Magistratsdirektor wird durch die Frau Bürgermeisterin nach
Anhörung des Stadtsenates beurteilt.
Jetzt wissen wir, dass sozusagen diese wechselseitigen Abhängigkeiten vorhanden sind und dass es natürlich auch politische Wünsche und Einflussnahmen gibt. Das hat sich ganz eklatant bei der Stellenbeschreibung für den neuen Magistratsdirektor gezeigt, bei der unter anderem
ein Punkt im Anforderungsprofil folgendermaßen gelautet hat: "Umfassende Erfahrungen im Bereich von Verwaltungsreformen und die diesbezügliche bedingungslose Bereitschaft dem von der Stadt Innsbruck seit Jahren
erfolgreich eingeschlagenen Weg weiter zu gehen." Alleine diese Unsensibilität in der Ausschreibung des leitenden Dienstpostens im Stadtmagistrat
Innsbruck lässt mich in der weiteren Beurteilung innerhalb des hierarchischen Systems schlimmes befürchten. Bedingungslosigkeit heißt für mich
nichts anderes, als das eigene Denken und die eigene Kritikfähigkeit an der
Garderobe abzugeben und bedingungslos …
(Bgm. Zach: Absolute Unterstellung.)
(GR Dr. Patek: Was soll das sonst heißen?)
… und kritiklos einer politischen Vorgabe, ...
(Bgm. Zach: Das kann man nicht aus dem Zusammenhang reißen, wenn
man prinzipiell alles schlecht macht.)

GR-Sitzung 27.2.2003