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sahen. Dinge, die nie geregelt werden
mussten und dann plötzlich auftauchten,
weil wir sie nicht regelten, gehören gelöst.
Es ist überhaupt kein pragmatisches, sondern ein schlichteres Thema.
Dort geht es nicht um Ideologiewerte bei der
Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR), sondern schlichtweg um einen
Parlamentarismus, um Rechte und um
Strukturen. Da müssen wir anfassen. Das
ist wirklich etwas ganz Wesentliches. Es
spielt keine Rolle, ob wir in der Opposition
oder in der Regierung sitzen oder ob man
27 oder nur zwei Mandatare hat. Das ist
völlig egal. Man muss diese Regel schaffen
und diese Regeln müssen für alle klar und
deutlich für alle erkennbar sein.
Bei der fakultativen Teilnahme gibt es etwas, das immer schon vereinbart war. Auch
in der Stadtrechtsreformkommission
(StRRK) war das immer so vereinbart. Es
war kein Überfall. Man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Man kann nicht so weit
fallen, dass wir Ausschüsse mit 40 Mitgliedern machen. Das heißt, dass es immer
kleine Fraktionen im Gemeinderat geben
wird. Uns war wichtig, dass die Möglichkeit
für diese kleinen Fraktionen besteht. Es
kann jeden erwischen, dass seine Fraktion
kleiner wird.
(StR Gruber: Sollen wir einen Arzt holen?)
Wir, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), waren auch schon größer.
Vielleicht werdet Ihr nie größer. Das ist eine
andere Geschichte. (Beifall)
Die Geschichte zeigt, dass wir stärker waren. Die Zukunft wird es zeigen. Es sind
Sticheleien, die eigentlich lächerlich sind.
Aber nochmal. Ob jemand hingeht oder
nicht, das ist nicht Thema der Diskussion
über die Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR). Fakt ist, ob jemand seine
Möglichkeiten wahrnimmt oder nicht. Das ist
nicht mein Thema.
Es ist die Frage, ob derjenige oder diejenige
das will oder nicht. Wir haben die Möglichkeiten geschaffen. Es ist nicht die Aufgabe
des Gemeinderates, Fleißsticker zu verteilen. Das ist auch nicht meine Geschichte.
Wenn jemand vier Jahre im Gemeinderat
sitzt und sich nicht beteiligt, dann ist das
seine Verantwortung gegenüber den WählerInnen. Es ist meine Aufgabe, darauf hinzuGR-Sitzung 21.2.2013

weisen. Ich erläutere noch etwas zur fakultativen Teilnahme und zu den Ersatzmitgliedern, weil das Thema immer wieder
kommt. Es gibt im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) keine Legitimation, in den Ausschüssen Ersatzmitglieder
zu ernennen.
Es ist logisch und infolgedessen überhaupt
keine Frage, dass auch Ersatzmitglieder
nicht als fakultative TeilnehmerInnen in anderen Ausschüssen tätig sind. Zudem gibt
die Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) das schlichtweg nicht her. Anders
ist es im Tiroler Landtag beziehungsweise
in den Gemeinden am Land geregelt. Laut
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) muss man Mitglied des Gemeinderates sein, um Mitglied der Ausschüsse zu werden. Etwas anderes ist nicht
möglich. Ich möchte es nur sagen, weil die
Fragen immer wieder diskutiert werden.
Man kann das Glas halbvoll oder halbleer
sehen.
Es geschah ein Quantensprung zwischen
der alten und der neuen Geschäftsordnung
des Gemeinderates (GOGR) . Es geschah
ein Quantensprung zwischen dem alten und
neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR). Jetzt so zu tun, wie wenn
dort nichts passiert wäre, ist nicht in Ordnung. Es ist allerdings richtig, dass wir einiges zu machen haben. (Beifall)
GR Dr. Stemeseder: Danke für die Überleitung GR Grünbacher. Das haben Sie sehr
gut gemacht. Nur war es rechtlich ein völliger Wahnsinn. Ihr Zitat, dass Ersatzmitglieder nicht legitimiert werden, ist nicht korrekt.
Wir haben schon einmal darüber debattiert.
Sie sagten informell, dass Sie gerne Ersatzmitglieder entsenden würden.
"Anyway!" Notfalls mache ich jedes Mal den
"overfit" zu den Themen leistbares Wohnen,
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau,
und Projekt, Heizkosten, Ausschuss für
Umwelt, Energie und Mobilität, Psychohygiene und überall dort, wo es hingehört.
Es ist natürlich für die Stadt Innsbruck oder
für das Land Tirol - da das übergreifende
Themen sind - ein großes Unglück, wenn
ich Dr. Stemeseder, in diesen Ausschüssen
nicht vertreten sein kann. Erstens bin ich
Jurist. Ich war so dumm und lernte das.
Zweitens bin ich Finanzexperte. Ich bewerbe mich aktuell um das Amt des gerichtli-