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für den sozialen Wohnbau zuständig ist.
Dort geschah nichts. Das einzige, was geschah, war, dass der ehemalige Chef der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) einen super Job bekam. Das ist die
Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) mit ihrer Ansicht vom sozialen
Wohnbau. Die Tiroler Grünen haben im
letzten Tiroler Landtag eine sehr gute "Aktuelle Stunde" zum Thema, welches wirklich
sehr wichtig ist, gebracht. Das Thema war:
"Voller Spaß und halber Stau - Die Tiroler
Bergwelt mit öffentlichen Verkehrsmitteln
erleben."
Das ist ein Thema, welches man auch in
der Stadt Innsbruck ansetzen kann. Es gibt
Themen, die sich für eine "Aktuelle Stunde"
eignen. Einerseits sind es Missstände und
andererseits Querschnittsmaterien, die
thematisch zu behandeln sind. Das halte ich
sinnvoll. Die "Aktuelle Stunde" im Innsbrucker Gemeinderat ist eine tolle Einrichtung.
Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) ist ein Schritt weiter in Richtung
Demokratie. Demokratie ist etwas Wichtiges. Es muss immer entwickelt werden und
benötigt für junge Regierungsparteien, welche noch nie in der Regierung waren, eine
Kontrolle. Man sieht aus den Städten Wien
und aus Graz, was in den letzten Jahren
alles geschah und wie die jetzigen Gegebenheiten dort sind. (Beifall)
GRin Mag.a Schwarzl: Irgendwie irritiert es
mich heute. Das Ganze läuft ein wenig komisch ab. Das Thema ist der Inhalt der "Aktuellen Stunde" und die Arbeiten der Ausschüsse. Dass ein Antrag von GR Kritzinger
abgelehnt wurde, tut mir leid. Ich habe
23 Jahre Erfahrung mit abgelehnten Anträgen. (Beifall)
Ich kann Ihren Frust nachvollziehen. Aber
man muss auch ein wenig umlernen, wenn
man plötzlich in einer anderen Rolle ist. Ich
möchte zurück auf den Beginn dieser Debatte kommen. Das war die Wortmeldung
von StR Mag. Dr. Platzgummer. Da ist mir
eines wichtig und das hat mich schon sehr
irritiert. Sie haben zwei bis drei Mal darauf
hingewiesen, dass die verstorbene Altbgm.
KRin Zach rechtswidrig das Notrecht der
BAWAG P.S.K., Bank für Arbeit und Wirtschaft AG zog. Sie wissen ganz genau,
dass wir damals die größten KritikerInnen
waren. Ich möchte schon einmal sagen,
GR-Sitzung 21.2.2013

dass Sie etwas verschweigen. Sie waren
damals Bürgermeister-Stellvertreter, der
Rechtsberater und der politische Berater
der ehemaligen Bgm.in KRin Zach. Ich möchte das nicht so stehen lassen, dass genau
Sie sich an ihr abputzen. Das finde ich nicht
fair. (Beifall)
Zur Sache selber. Ich halte vom Prinzip her
die "Aktuelle Stunde" für ein ganz ein wichtiges Instrumentarium. Die Menschen, die
hier sitzen, die interessiert keine "Wadelbeißerei". Die "Aktuelle Stunde" wäre in
Verbindung mit einem Lifestream die Gelegenheit, Parlamentarismus wieder einmal
attraktiv zu machen und den Menschen den
Wettstreit der Parteien um die besten Ideen
für die Stadt Innsbruck zu zeigen. Das wäre
Parlamentarismus. Dieses Instrument sollen
wir nutzen und nicht immer schlecht reden.
Was heute geboten wurde, ist nicht ein besonders gutes Aushängeschild beziehungsweise auch kein Ansporn, den Parlamentarismus ernst zu nehmen. (Beifall)
Zu den Ausschüssen und den Teilnahmen
an Ausschüssen habe ich Folgendes anzumerken. Ich kann als Obfrau eines Ausschusses nur sagen, dass ich keine Zensuren verteile. Mir sind die Meinungen von
Menschen, die von der anderen politischen
Seite kommen und auch in dem einen oder
anderen Gebiet eine Expertise haben, wichtig. Es ist nicht so, dass jemand nur, weil er
eine ganz konträre Auffassung vertritt, deshalb ein schlechterer Mensch ist oder völlig
verachtet wird. Jeder hat auch seine Expertise zu bringen und wird von den anderen
auch kritisiert.
Ich habe viel daran zu kritisieren. Mir ist es
aber wichtig, dass Meinungen einfließen.
Ob diese dann eine Mehrheit finden, ist eine
andere Frage. Sie sollen sich aber einbringen können. Mich ärgert es, wenn man die
Möglichkeit und die Einladung dazu hat, sie
aber nicht wahrnimmt. Zu sagen, dass es
einem Leid tut, weil etwas nicht gemacht
wurde. Das ist besser, als nichts sagen und
so zu tun, wie wenn man nicht eingebunden
wird. Das ist dann unfair und nicht korrekt.
Darum bitte ich, dass Ihr das ernst nehmt
und wahrnehmt. Wann nicht, dann
schweigt, das wäre dann die allerbeste Variante. (Beifall)
GR Kunst: Zu StR Mag. Dr. Platzgummer
möchte ich sagen, dass auch die Freiheitli-