Gesamter Text dieser Seite:
- 103 -

grundstück "Heim am Hofgarten" überhaupt
nicht zu reden.

waren. Mittlerweile hat die Stadtgemeinde
Innsbruck ihre Hausaufgaben gemacht.

Dort muss nicht unbedingt ein Heim für Studierende errichtet werden. Es könnte genauso am Innrain entstehen und somit auch
Universitätserweiterungsfläche gewonnen
werden, damit wir die wichtige Bildungseinrichtung (Management Center Innsbruck
{MCI}) und gleichzeitig das Sicherheitszentrum in der Stadtgemeinde Innsbruck realisieren können.

Es war zum Beispiel immer die Meinung der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, dass sich das Gelände
der Schlüsselverlag J. S. Moser GesmbH
für den Wohnbau gut eignen würde. Das
habe ich und sehr viele in diesem Hause
gedacht. Kurzfristig schien sich die Möglichkeit aufgetan zu haben, dass die Druckerei
ausgesiedelt und das Gelände freigemacht
wird und dort ein Sicherheitszentrum errichtet werden kann. Damit würden die Kaiserjägerstraße und der Innrain frei werden.

Die Regierung sollte sich das genau ansehen und nicht aus Partout-Gründen sagen,
dass man das nicht macht, weil man beleidigt ist.
GR Grünbacher: Erstens nein, zweitens
nein und drittens nein. Kein Quadratmeter
städtischen Grundes vom Heim am Hofgarten wird für diesen Zweck verwendet. Das
ist aus mehreren Gründen eindeutig klar. In
erster Linie würde das Sicherheitszentrum
durch eine bessere Nutzung des derzeitigen
Grundes (Verdichtung, Tiefgarage) durchaus möglich sein. Bitte nicht dem Stadtmagistrat Innsbruck, sondern zuerst dem Heim
am Hofgarten den Ball zuspielen. (Beifall)
Wenn man vom Standpunkt B ausgeht, sind
wir gebrannte Kinder. Wir haben auf Zurufe
das Vorkaufsrecht wahrgenommen, da es
geheißen hat, dass sie das machen. Partout
wollten sie das nicht haben.
Sogar wenn man in das Regierungsübereinkommen sieht, war es kein schlechter
Kampf (damals noch zu viert, da die ÖVP
noch in der Regierung war) zwischen dem,
was insgesamt gewollt wurde - nämlich studentisches Wohnen - und der ÖVP, die sich
massiv für ein Wohn- und Pflegeheim für
Seniorinnen und Senioren eingesetzt hat.
Von einem Sicherheitszentrum war damals
nie die Rede. Jetzt plötzlich die Erleuchtung
zu finden, ist natürlich ein kleines Aprilgeplänkel. Ich verstehe das auch, denn Klappern gehört zum Handwerk. Auch das ist
richtig. Ich betone noch einmal, um für uns
zusammenfassend zu sagen: Erstens nein,
zweitens nein und drittens ganz sicher nein.
(StR Gruber: Sehr phantasievoll.)
StR Mag. Fritz: Es ist nichts Schlimmes
eingetreten, wovor uns die ÖVP bereits immer gewarnt hat. Wir sind wieder an dem
Punkt, wo wir bereits vor einem halben Jahr
GR-Sitzung 21.2.2013

Was die Stadtgemeinde Innsbruck gemacht
hat, war grundvernünftig. Wir haben alles
getan, damit wir diejenigen sind, die alle
Rechte - nämlich nicht nur das Recht als
Verordnungsgeber, sondern auch das Baurecht als Grundstückseigentümerin - und die
Hand am Drücker haben, wenn es um die
Entwicklung dieses Areals geht. Das hätten
wir auf jeden Fall machen müssen. Wir haben zu einem Zeitpunkt, wo es vom Bundesministerium für Inneres (BMI) durchaus
Signale für ein Sicherheitszentrum an diesem Platz gab, alle Möglichkeiten dafür geschaffen, dass es realisiert werden kann.
Nicht wir realisieren ein Sicherheitszentrum,
sondern das Bundesministerium für Inneres
(BMI) mit der Bundesimmobiliengesellschaft
mbH (BIG) oder einer anderen Immobiliengesellschaft gemeinsam mit der Polizei. Wir
haben nur die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es möglich war. Dieser Plan
hat sich aus Gründen, mit denen wir nichts
zu tun haben, zerschlagen.
StR Mag. Dr. Platzgummer, wir sind schon
lange dabei, zu überprüfen, wie es an diesem Standort mit der Rückkehr zur Variante
"Wohnbau" aussieht, was auch in einer modularen Entwicklung möglich ist, wann das
Verwaltungsgebäude der Schlüsselverlag J.
S. Moser GesmbH (ist bereits übersiedelt)
abgerissen werden kann und wann die Druckerei (erst zu einem späteren Zeitpunkt
oder überhaupt) ausgesiedelt wird. Wie
sieht es hier mit der Entwicklung von Wohnbau aus? Genau das wird jetzt bereits geprüft. Um auf diese Idee zu kommen und
dass es hier gilt, Hausaufgaben zu machen,
haben wir die ÖVP nicht benötigt.
Die Kaiserjägerstraße betreffend ist es nicht
nur eine komische Idee von GR Grün-